nen und Österreicher als armutsgefährdet gelten. – Wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren von ÖVP und Freiheitlichen, sind die Österreicherinnen und Österreicher zu einem Marsch durch die "soziale Wüste Gobi" verurteilt!
Nehmen Sie also dieses Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung zum Anlass, über Ihre Sozialpolitik nachzudenken! (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.14.08
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! In der Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen Nummer 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung wird das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung oder zur Arbeit in Österreich, entsprechend der innerstaatlichen Rechtslage, mit 15 Jahren festgelegt. Keine Person unter diesem Alter darf zur Beschäftigung oder zur Arbeit herangezogen werden.Ich hoffe, dass das auch in anderen Ländern, etwa in Argentinien, so ist wie in Österreich. Das würde ich mir wünschen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.14.09
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wesentliche ist bereits gesagt worden, wenngleich das Thema Mitversicherung sowie andere Themen, die von Herrn Abgeordnetem Grabner vorhin erwähnt wurden, nicht in diesem Zusammenhang stehen. (Abg. Grabner: Aber wichtig für die Menschen in Österreich! Hast du das vergessen?)Es gab schon lange keinen Tag mehr, an dem wir so viele positive Sozialgesetze wie heute beschließen konnten. Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass viele Sozialgesetze heute einstimmig beschlossen werden konnten. Das ist ein Zeichen für diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber nun zu dieser Erklärung: Klargestellt wurde ja bereits, dass die 15 Jahre Mindestalter bereits durch bestehende Gesetze gedeckt sind. Dennoch ist für die Beschlussfassung hier im Hohen Hause Klarheit insofern zu schaffen, als Änderungen in diesem Bereich, als die Umsetzung dieses Staatsvertrages natürlich durch die Erlassung von Gesetzen zu erfolgen hat.
Ich bringe daher gemäß § 76 Abs. 3 erster Satz GOG folgenden Antrag ein:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Feurstein, Dolinschek betreffend Beschlussfassung über den Staatsvertrag: Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Staatsvertrag: Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung ist durch Erlassung von Gesetzen im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG zu erfüllen.
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