Wir Sozialdemokraten werden daher dieser Regierungsvorlage nicht unsere Zustimmung geben, da Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, innerstaatliche Regelungen, sprich: Schutzmaßnahmen für alle Frauen und alle Männer, die in der Nacht arbeiten, verhindert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.14.41
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird mit der Kündigung des Übereinkommens über die Nachtarbeit der Frauen nun eine EU-konforme Rechtslage hergestellt.Sehr geehrte Damen von der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Prammer und Frau Bauer, ich glaube, Frau Kollegin Steibl hat das erwähnt ... (Abg. Sophie Bauer: Aber im Ausschuss hatten Sie eine andere Meinung!) – Ich habe noch gar nichts gesagt, Frau Kollegin, ich habe noch nichts gesagt. Ich bin Ihrer Meinung, was die Gesundheit bei der Nachtarbeit betrifft. (Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie daraus?) Das ist schlecht für die Gesundheit, sowohl für die Frau als auch für den Mann. (Abg. Mag. Prammer: Richtig! Welchen Schluss ziehen Sie daraus?) Das ist eine Tatsache, da stimme ich Ihnen zu. Es ist aber leider Gottes so, dass es sehr viele Branchen gibt, die ohne eine gewisse Nachtarbeit nicht auskommen. (Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie da raus?)
Herr Kollege Öllinger hat es erwähnt: Der eine durfte, der andere durfte nicht. (Abg. Sophie Bauer: Ja, aber Schutzbestimmungen!) – Okay, wir kommen schon noch dorthin.
Frau Kollegin Bauer! Ich bin selbst in einem Produktionsbetrieb tätig. Wir haben vermehrt Frauen eingestellt. Es gab einen Einschichtbetrieb, einen Zweischichtbetrieb und einen Dreischichtbetrieb. Irgendwann einmal war das Kontingent erfüllt. Es haben mich Damen angerufen, die gemeint haben: Ihr habt vor kurzem einige Frauen eingestellt, wieso habt ihr für mich keinen Platz? – Ich habe gesagt: Weil wir im Ein- und Zweischichtbetrieb voll sind. Ich merke Sie gerne vor, aber es ist momentan nicht möglich, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt. Ich werde Sie benachrichtigen, wenn irgendetwas frei wird. – Darauf sagte die Anruferin: Ich arbeite auch in der Nacht. Eine Kellnerin, eine Serviererin, Krankenpflegepersonal darf auch in der Nacht arbeiten. – Ich habe ihr die Rechtslage erklärt, aber sie – so wie viele andere Frauen – versteht das ganz einfach nicht!
Verstehen Sie, das ist das Problem dabei! Viele Frauen sehen nicht ein, dass es da Unterschiede gibt. (Abg. Sophie Bauer: Schutzmaßnahmen sind für alle notwendig!) Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Nachtarbeit so weit wie möglich zurückdrängen sollte. Das ist überhaupt keine Frage, da stimme ich Ihnen zu. Ich bin auch für eine gesetzliche Lösung, weil diese alle umfasst (Abg. Mag. Prammer: Welcher Schluss?), aber da es verschiedene Branchen gibt, wird es notwendig sein, dass wir gewisse Dinge mittels Kollektivvertrag lösen, und in dieser Hinsicht sind die Sozialpartner gefordert, denn es ist nicht immer möglich, so etwas über Betriebsvereinbarungen zu machen. (Abg. Mag. Prammer: Jawohl!)
Ich bin gerne bereit, über Begleitmaßnahmen, die die Nachtarbeit sowohl der Männer als auch der Frauen betreffen, zu reden. Das Nachtschwerarbeitsgesetz gehört überarbeitet. Die Zeit bleibt nicht stehen, es verändert sich alles, das gehört überarbeitet.
Auch im Hinblick auf das Pensionsantrittsalter muss es meiner Ansicht nach für jene Leute, die schwer gearbeitet haben, die bei Nacht gearbeitet haben, einen anderen Berechnungsfaktor geben, damit diese Personen früher in Pension gehen können, aber ohne Abschläge. (Abg. Mag. Prammer: Auch richtig!) Das sage ich klipp und klar! (Ruf bei der SPÖ: Da sind wir auf einer Linie!) – Eben, da sind wir gar nicht so weit auseinander!
Aber Sie haben ja schon bisher die Möglichkeit gehabt, das zu tun. Sie reden sich immer wieder auf die ÖVP aus, dass diese nicht zugestimmt habe. Wir werden sehen, ob sie jetzt bei uns so viel nachgeben werden.