Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 218

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Opposition sehen wir naturgemäß die Situation im Zusammenhang mit dem Umweltmanagementgesetz doch etwas anders. (Abg. Mag. Kukacka: Nur weil Sie Opposition sind?) Dieses Umweltmanagementgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, welchen Stellenwert die Umweltpolitik für die Bundesregierung hat. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man auf Kosten der Umwelt ganz massive Erleichterungen für die Industrie umsetzt. Es sieht auch ganz so aus, als würden zurzeit ausschließlich die Interessenvertretungen der Wirtschaft, die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung, die österreichische Umweltpolitik gestalten – und was dies bedeutet, können wir bereits erahnen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es sind bereits eine Reihe dieser Erleichterungen angeführt worden. Ich möchte mir angesichts der bereits vorgeschrittenen Zeit ersparen, diese aufzuzählen, aber was diese massiven Erleichterungen mit offensivem Umweltschutz zu tun haben, Herr Bundesminister, das müssen Sie uns allerdings schon noch erklären.

Im Begutachtungsverfahren gab es sehr viel Kritik vor allem von Seiten der Länder, die Bedenken geäußert haben, weil mit diesem Umwelt-Gütesiegel nach EMAS auch Verantwortung an die Unternehmen delegiert wird. In diesem Zusammenhang ist die Haftungsfrage absolut ungeklärt, nicht zuletzt auch deshalb, weil bis heute ein taugliches Instrument fehlt: Wir haben bis heute kein Umwelt-Haftungsgesetz. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss möchte ich feststellen: Heute ist meines Erachtens kein guter Tag für die österreichische Umweltpolitik. Diese Vorlage verschlechtert ganz deutlich unsere bestehenden Standards. Für dieses traurige Schauspiel müssen Sie allein die Verantwortung übernehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Debatte verstärkt meine Freude darüber, dass nicht Rot und Grün in diesem Hause das Sagen haben, sondern eben eine schwarz-blaue Regierung neu regiert und Deregulierungen ermöglicht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Im Zusammenhang mit dem UMG, dem Nachvollzug einer EU-Richtlinie, und zwar von EMAS II, nachdem an EMAS I weitergearbeitet wurde und Verbesserungen Eingang gefunden haben, kommen von Ihrer Seite Argumente gegen Freizügigkeit und für ordnungspolitische Maßnahmen, die Sie immer wollen, und eine Deregulierung kommt für Sie offensichtlich überhaupt nicht in Frage.

Ich halte es für unzulässig, wenn Argumente gebracht werden wie: Der Flughafen Salzburg wird dann ausgebaut, und es ist kein ordnungspolitisches Verfahren mehr vonnöten. – Mitnichten, denn es sieht so aus, dass das UVP-Gesetz immer noch Schwellenwerte vorgibt, wonach ein UVP-Verfahren einzuleiten ist, wenn diese Schwellenwerte überschritten werden. Betriebe, Organisationen, die während des Betriebes eine sinnvolle Erweiterung vornehmen wollen, haben die Möglichkeit, diese als zertifiziertes Unternehmen, als zertifizierte Organisation auszuweisen und dabei den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Es stimmt einfach nicht, dass Standards abgebaut werden; technische Standards sind beizubehalten.

Ich bin froh, dass es zu dieser vorteilhaften Verwaltungsvereinfachung kommt und vor allem zu einer Verkürzung der Zeitläufe. Unsere Betriebe werden es uns danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was in diesem Zusammenhang geschieht, geht keinesfalls auf Kosten der Umwelt. Wir beschreiten hier nur einen neuen Weg und nehmen eine Dere