Dass es auch anders geht, beweist Dänemark mit seinem Dosenpfand und entsprechenden umweltpolitischen Erfolgen. Aber auch in Deutschland wurde von Umweltminister Trittin eine entsprechende Verordnung erlassen. Weil aber Pfänder in erster Linie den Konsumenten belasten und nur schwierig administrierbar sind, favorisieren wir von der sozialdemokratischen Fraktion die Einführung einer Einwegabgabe. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hoch?) Diese Einwegabgabe als sinnvolles Lenkungsinstrument müsste in erster Linie von den Produzenten und vom Handel getragen werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hoch, die Steuer? – Abg. Dr. Khol: Wie hoch?) Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt hin zum Verursacherprinzip und zu dem Gedanken der Produzentenverantwortung mit entsprechendem Produktdesign. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wie hoch, diese Steuer?)
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf: Befreien Sie sich aus der Geiselhaft der Industrie, betreiben Sie endlich eine glaubhafte Abfallvermeidungs- und -verwertungspolitik! Wir von der Opposition und weite Teile der Bevölkerung wären bereit, Sie auf diesem Weg zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Führen Sie die Einwegabgabe ein! Schreiben Sie die ursprünglichen Mehrwegquoten wieder fest, wodurch es zu einer Trendumkehr im Verpackungsbereich zugunsten eines höheren Mehrweganteils kommen könnte. Ergänzen Sie die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft um wirksame Sanktionen. Zeigen Sie, Herr Bundesminister, dass Umweltpolitik für Sie nicht nur eine lästige Pflicht, sondern eine Herausforderung zur Sicherung einer gesunden und lebenswerten Umwelt zukünftiger Generationen ist! (Beifall bei der SPÖ.)
21.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort.21.57
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten halte ich fest, dass die SPÖ eine neue Steuer will. (Abg. Haigermoser: Ja, das ist richtig!) Allerdings wurde nicht klar gesagt, wie hoch sie sein soll. (Abg. Dr. Khol: Höher!) Deshalb warten wir noch auf die Ausformulierung. Erst wenn klar gesagt wird, wie hoch sie sein soll, kann man darüber debattieren. (Abg. Mag. Prammer: Nein, da haben Sie eh genug selbst beschlossen!)Ich sage Ihnen: Eine Belastung der Bürger auf Grund Ihres Vorschlages wird unter dieser Bundesregierung sicherlich nicht zustande kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Zweiten darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das, was Sie vom Handel erwarten, im Endeffekt wieder auf den Bürger übergewälzt wird und deshalb so nicht zu realisieren ist. (Abg. Öllinger: Geh, bitte!) Eine Abgabe, die der Handel bezahlen soll, wird sich im Endeffekt auf den Preis auswirken, der vom Konsumenten zu entrichten ist. Das heißt, es ist wieder eine Verteuerung des Produktes für den Konsumenten. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer zahlt denn jetzt ...?) Der Handel wird diese Abgabe nicht schlucken. (Abg. Dr. Glawischnig: Was zahlen die Konsumenten für Müllgebühr ...?)
Zum Dritten – weil Sie, Frau Kollegin Glawischnig, ja noch herauskommen und einige Fragen stellen werden – verweise ich auf eine Anfragebeantwortung vom 1. Juni 2001, in der vom Herrn Bundesminister hervorragende Antworten auf alle Ihre Fragen gegeben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Sie hat das Wort. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Schweitzer hat schon geantwortet auf ihre Fragen!)21.59
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Man könnte wirklich sehr lange darüber diskutieren, was eine vernünftige Lösung gegen das Dilemma ist, mit dem wir im Bereich Getränkever