packungen mit dem absoluten Siegeszug von Einweg-Plastikflaschen konfrontiert sind. Es ist uns deswegen ein solches Anliegen – und ich glaube, es sollte auch Ihnen eines sein –, weil das für viele Menschen der Ausdruck ihres Umweltbewusstseins und ihrer Umweltaktion ist, dass sie Müll säuberlich trennen und dass sie gerade bei Getränkeverpackungen mit hoher Sorgfalt einkaufen.
Wir haben in den letzten Jahren wirklich Besorgnis erregende Zahlen zu verzeichnen gehabt, und es war absehbar, dass wir unsere Ziele und unsere Quoten nicht erreichen. Was hat der Umweltminister gemacht? – Das haben wir auch massiv kritisiert: Er hat die Quoten abgesenkt; im Gegenzug gab es eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft.
Ich möchte jetzt anhand dieses Beispiels erklären, warum es intelligente Vereinbarungen gibt und warum es Vereinbarungen gibt, die kritikwürdig sind – und diese ist eine solche. Zum Beispiel versucht der deutsche Umweltminister Trittin, mit den Atomkonzernen in Deutschland zu vereinbaren, dass diese keinen – unter Anführungszeichen – "schmutzigen Strom" aus Mittel- und Osteuropa importieren. Das ist meiner Ansicht nach eine vertragliche Vereinbarung, die für die betreffenden Konzerne gewisse Opfer mit sich bringt, schwer zu erreichen ist und auch Konsequenzen hat. Das ist ein Vertrag, rechtlich abgesichert – da wäre das Endprodukt eine intelligente Vereinbarung, wenn es klappt.
Jene Vereinbarung aber, die die Wirtschaft mit dem Umweltministerium abgeschlossen hat, enthält zum Thema Mehrweg einen einzigen Punkt, und dieser besagt: Die Wirtschaft verpflichtet sich, in Zukunft Mehrwegverpackungen ausreichend anzubieten.
Ich frage Sie: Ist das eine Lösung, um dem Siegeszug der Einweg-Plastikflasche in irgendeiner Form entgegenzutreten? – Ich sage ganz klar: Nein! Was soll das bewirken, nachdem man vorher die Quoten versäumt hat, nun eine so schwammige, nichts sagende Formulierung zu wählen, die in keiner Weise irgendeine Richtschnur für die Wirtschaft darstellt?
Wir haben auch massiv kritisiert, dass es bei dieser Vereinbarung keinen Einbezug der Konsumentenschutzverbände und keinen Einbezug der Umweltschutzverbände gegeben hat. Daher haben wir für diesen Bereich ein alternatives Modell vorgelegt.
Herr Kollege Schweitzer! Es ist ja nicht so, dass es im Moment keine Mehrbelastungen gibt. Es wird damit gerechnet, dass es bis zu einer Milliarde an Mehrbelastungen für die Gemeinden geben wird, und die Gemeinden geben das über die Müllgebühren an ihre Bürgerinnen und Bürger weiter. Es wird also Probleme geben, und es hat massive Kritik von den Bundesländern gegeben, auch von Herrn Landes-Umweltreferenten Gorbach, auch von Frau Haubner aus Oberösterreich – das ist auch in Richtung der Freiheitlichen gesprochen. So kritiklos, wie Herr Abgeordneter Schweitzer es darstellt, war das überhaupt nicht.
Das ist eine extrem umstrittene Entscheidung des Herrn Umweltministers, die wir massiv kritisieren. Ich glaube, wenn man hier nicht in irgendeiner Form Einhalt gebietet, dann werden wir im Jahr 2004 die Mehrwegsysteme flächendeckend aus den Regalen verdrängt haben. Damit wird auch viel an Umweltbewusstsein in der österreichischen Bevölkerung zerstört. Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken. Vielleicht fällt uns hier noch etwas Klügeres ein als diese komische freiwillige, nichts sagende, schwammige, überflüssige Vereinbarung zwischen Bundesminister Molterer und Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, die wirklich zu nichts führen wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dobnigg. )
Zum Abschluss noch eine Bemerkung: Was mich persönlich etwas geärgert hat, ist, dass diese Verordnung auf der Grundlage einer Untersuchung erfolgt ist, die in der wissenschaftlichen Literatur wirklich einzigartig ist. Sie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass das Einwegsystem sowohl ökologisch als auch unter anderen Gesichtspunkten günstiger als das Mehrwegsystem ist. – Das ist wirklich einzigartig und fußt auf vielen falschen Annahmen. Wir werden die Gelegenheit noch nutzen, um diese Studie, die die Entscheidung offensichtlich in irgendeiner Form beeinflusst hat, auch wissenschaftlich zu kritisieren. Das ist ein unglaubliches Werk.