Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 27

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Antrag 450/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Sicherung der personellen Ressourcen in den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und anderen Bundesanstalten;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (525 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Antrag 446/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Änderung der EU-Atompolitik;

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 656, über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft geändert wird (643 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (644 der Beilagen);

Verfassungsausschuss:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (622 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (634 der Beilagen),

Privatfernsehgesetz – PrTV-G (635 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (630 der Beilagen),

Dienstrechts-Novelle 2001 – Universitäten (636 der Beilagen),

Antrag 447/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Verwendung der Mittel aus der Technologie-Offensive.

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Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen 2197/AB und 2081/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung ein Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2197/AB der Anfrage 2194/J der Abgeordneten Dietachmayr und Genossen betreffend Vertriebenen-Fonds für Sudetendeutsche und heimatvertriebene Altösterreicher durch den Herrn Finanzminister abzuhalten. Dies wird geschehen.


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