Es liegt weiters ein Verlangen vor, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2081/AB der Anfrage 2093/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Genossen betreffend Verhinderung der Aussaat von gentechnisch manipuliertem Saatgut durch den Herrn Landwirtschaftsminister durchzuführen.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek und Genossen vorliegt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 10/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 3. Juli 2001 zu setzen.
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Weiters gebe ich bekannt, dass ein Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen vorliegt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 69/A und 10/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, im Zusammenhang mit den Strafbestimmungen gegen Homosexualität, eine Frist bis 3. Juli 2001 zu setzen.
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Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von Kurzdebatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung ab 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Die Abstimmungen darüber werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten erfolgen.
Ich mache in diesem Zusammenhang einen Vorschlag, dem schon öfters bei solchen Gelegenheiten nachgekommen wurde, nämlich: Da die beiden Fristsetzungsanträge praktisch den gleichen Gegenstand haben, werden wir so vorgehen – das Einvernehmen vorausgesetzt –, dass wir zuerst die beiden Begründungen anhören, dann aber eine gemeinsame Debatte durchführen. Das heißt, jeder Fristsetzungsantrag wird begründet, aber dann hat jede Fraktion eine Redezeit von 5 Minuten und nimmt im Rahmen dieser Redezeit zu beiden Fristsetzungsanträgen Stellung.
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Schließlich teile ich mit, dass die Abgeordneten Dolinschek und Steibl beantragt haben, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 620 der Beilagen betreffend Kinderbetreuungsgeld und andere Materien eine Frist bis 3. Juli 2001 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in der heutigen Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
So weit die zusätzlichen Mitteilungen vor Eingang in die Tagesordnung.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung selbst betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 8 sowie 9 bis 14 jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Da das nicht der Fall ist, werde ich so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.