angehört wurden, sondern es ist notwendig, dass wir ihnen jenes Maß an Eigenständigkeit zuteil werden lassen, das ihnen gebührt.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt einen Finanzminister haben, der sich sehr unterscheidet vom ehemaligen Finanzminister, mit dem ich als Vertriebenen-Vertreter – wie meine Kollegen auch – in diesen Fragen immer wieder Verhandlungen geführt habe und der nicht die entsprechende Wertschätzung gegenüber den Vertretern der Vertriebenen-Verbände, der Opferverbände und der Heimatvertriebenen ausgedrückt hat.
Herr Kollege Edlinger! Dieser Punkt – das wissen Sie selbst, das ist auch kein Geheimnis – wird ewig in Ihrem Stammbuch bleiben, denn Sie haben es immer abgelehnt, den Vertriebenen-Verbänden eine adäquate Förderung zuteil werden zu lassen, und zwar mit dem Hinweis: Man wird doch nicht Vereinsmeiern Geld, Millionen in die Hände geben! – Wenn das Ihre Einstellung ist, dann sind Sie zu Recht nicht mehr Finanzminister; Sie haben überhaupt nie einen menschlichen Zugang zu dieser Problematik gehabt.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt einen Finanzminister haben, der sich ganz klar und eindeutig hinter die Anliegen der Vertriebenen stellt und es ermöglicht hat, eine ausreichende Dotierung für die Anliegen der Vertriebenen-Verbände zur Verfügung zu stellen.
55 Millionen Schilling seitens des Bundes können keine wirkliche Wiedergutmachung sein, sind es auch nicht, sind bestenfalls eine Symbolik, sollen aber auch ausdrücken, dass es dieser Regierung mit ihrem Regierungsprogramm wirklich ernst ist, dass konkret ins Auge gefasst ist, sachgerechte Lösungen für die Menschen dieser Republik und für jene, die in der Vergangenheit sehr viel zu leiden hatten, herzustellen.
Über die 45 Millionen Schilling seitens der Bundesländer wird im Moment verhandelt. Es gibt hiezu einen grundsätzlichen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 6. April, durch welchen das den Finanzlandesräten zur weiteren Abstimmung übertragen wurde. Meinen Informationen nach wird es am 13. Juni zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen, wie immer diese auch aussehen wird. Ob es eine prozentuell gleiche Beteiligung aller Bundesländer sein wird oder eine nach dem Bevölkerungsschlüssel abgestufte, ist für das Ergebnis an sich egal.
Eines kann ich von dieser Stelle aus auf jeden Fall schon mitteilen: Kärnten und damit auch der Landeshauptmann von Kärnten werden jedenfalls den Anteil, den man Kärnten zuweist – unter Umständen sogar ein bisschen mehr –, zu diesem Fonds beitragen. Das kann ich von dieser Stelle aus sagen.
Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte dieses Hohen Hauses – insbesondere auch Kollege Dietachmayr, nämlich dort, wo er besonderen Einfluss hat: beim Landeshauptmann von Wien und beim Landeshauptmann des Burgenlandes – noch vor dem 13. Juni konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen, damit es am 13. Juni oder in den Folgewochen zu einer wirklich adäquaten Lösung kommt, an der alle Bundesländer mitwirken. Wir sind ein Bundesstaat, das steht nicht nur in unserer Verfassung, sondern dazu bekennen wir uns alle, die Länder haben die Erste Republik aufgebaut und den Bundesstaat gebildet. Die Bundesländer werden ihren Beitrag, nehme ich an, auch leisten und damit bewerkstelligen, dass die Vertriebenen-Verbände auf eigene Beine gestellt werden.
Herr Bundesminister Grasser! An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für Ihren Einsatz in dieser Frage. Ich hoffe, dass in diesem Haus endlich auch der Paradigmenwechsel stattfindet, dass die ideologische Auseinandersetzung, die sich oftmals in der Vergangenheit dargestellt hat, ein Ende findet und dass man Leid und Opfer anerkennt, egal, welcher Ethnie sie angehören und welchen Ursprungs sie sind. Die Grünen sind eingeladen, gemeinsam mit uns und auch der SPÖ endlich diesen allgemeinpolitischen Konsens mitzutragen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.13