Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 168

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Ihr habt es unterschrieben, oder? Ist eure Unterschrift nichts wert? – Gegenrufe von Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt den Dieter Antoni düpiert! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sehen schwarz! – Ruf bei den Freiheitlichen: Zum Genieren!)

Meine Damen und Herren! Politische Bildung als eigenes Fach in der Oberstufe ist eine verfolgenswerte, sehr begrüßenswerte Sache. Dies birgt allerdings die Gefahr in sich, dass einige besonders engagierte Lehrer dieses Fach "Politische Bildung" auch missverstehen könnten. Man kann nur davor warnen. Es gibt viele Beispiele aus der Vergangenheit, dass Professoren politisch agitiert haben, dass es zu Vorfällen gekommen ist, die einfach in einer Schule, in einer Klasse keinen Platz haben.

Es sind glücklicherweise nur wenige gewesen, und wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, dass das nicht passiert, dass nicht einige wenige Professorinnen und Professoren einen ganzen Berufsstand in Verruf und Misskredit bringen. Wir wollen eine offene, eine objektive Haltung der Professorinnen und Professoren in der Schule. Wir wissen auch ganz genau, dass Jugendliche in der Oberstufe mündig sind, dass sie konfliktfähig sind und dass sie auch in diesem Alter bereits ein sehr gutes Gefühl für die politische Entwicklung in diesem Land haben. Deswegen machen wir uns auch keine Sorgen über die Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.23

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wer von euch hat den Dieter Antoni so zerstört?)

19.24

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! – Herr Kollege Amon ist wieder zurückgekommen. – Sie haben von Verhandlungen gesprochen. Ich sage, Verhandlungen setzen etwas Grundlegendes voraus, nämlich Konsensbereitschaft von allen Seiten. (Abg. Großruck: Die hat es gegeben!) Konsensbereitschaft kann keine Einbahnstraße sein, Herr Kollege Amon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ist das Konsens oder nicht?)

Herr Kollege Schweitzer! Sie haben unter anderem etwas behauptet, dem ich widersprechen möchte. Körper- und sinnesbehinderte Kinder finden leider nicht alle Möglichkeiten in Österreichs Schulen vor, weil das leider nicht ausreichend finanziert wird. Das ist das Problem! Es gibt Jugendliche mit Teilleistungsschwächen, die einen Berufswunsch haben, eine Lehrstelle gefunden haben, also einen Lehrplatz haben, aber sie haben ein einziges Manko: sie dürfen an Berufsschulen nicht gefördert werden, weil es an Berufsschulen keine Integration gibt. Die könnten und würden aber arbeiten wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hängt doch davon ab, ob sie einen Lehrvertrag haben! – Abg. Dr. Mertel: Herr Schweitzer, da dürfen Sie nicht sitzen, das ist nicht Ihr Platz!)

Nein, es geht darum, ob es ein Recht auf Förderung an der Berufsschule gibt. Es geht um Förderung, denn ich habe von Teilleistungsschwächen gesprochen. Bitte hören Sie zu! Ich habe nämlich schon einen konkreten Fall gemeint.

Frau Bundesministerin! Niemand hier diskreditiert Sonderschulen und deren LehrerInnen, aber ich habe Probleme mit der Aussage: Wir wollen doch nur das Beste für unsere Kinder! Ich frage mich: Wer darf sich anmaßen, für Kinder und Jugendliche festzulegen, was für sie die richtige Ausbildung ist? (Abg. Großruck: Sie maßen sich aber genau das an!) Vor- und Anlehre ist nicht das Modell, das hilft, denn Vor- und Anlehre – und das wissen Sie – lässt zwar die Jugendlichen arbeiten, aber sie bietet ihnen keine Chance auf Weiterentwicklung und keine Förderung. Das wissen Sie! Das ist ein Ausnützen der Arbeitskraft, aber keine Fördermöglichkeit für Schüler und Schülerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Brinek! Sie haben eine Bestandsaufnahme von Schule aus Ihrer Sicht gegeben. – Meiner Meinung nach fehlt etwas Wesentliches in Ihrer Darstellung: Schule ist auch ein Ort, wo


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