sind und die hinter vorgehaltener Hand schon lange fragen, wann denn hier endlich eine Änderung kommt, weil das mit ihm nicht geht.
Mir kommt das, was Sie jetzt tun, so vor, als ob man Herrn Gerharter vom "Konsum" zum Sanierer der Firma Libro in Österreich machen würde. Das ist Ihr System, das Sie verfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! – Abg. Edlinger: Das hat ein Niveau! Das hat ein Niveau! Unglaublich!)
Sie haben gestern bei der Beschlussfassung des ORF-Gesetzes millimetergenau und völlig richtig erkannt: Die Verantwortung für diese Form der Wirtschaft, des Sozialen und der Arbeit in Österreich übernimmt diese Regierung. – Ihnen tut doch nur weh, dass Sie nicht mehr mitbestimmen können, und daher machen Sie Randale!
Sie machen Randale mit den Linksradikalen, auch gestern wieder. Auch wenn es Ihnen wehtut, muss ich Ihnen vorhalten (Abg. Nürnberger: Was heißt, wir machen Randale? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorwurf! Das ist unerhört! Sie sind schon in der Früh betrunken! – Ruf bei den Freiheitlichen: Was soll denn das?) – nun, den Herrn Sallmutter muss man verteidigen! –: Diese Plakate mit dem Hinweis: "19. bis 21. Juli, Genua, G8-Gipfel: Demo, Blockade, Widerstand!" sind gestern bei der Demo verteilt worden. – Das ist Ihre Form, das sind Ihre Partner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Gusenbauer! Ich frage Sie: Haben Sie das in Moskau gelernt? Ist das Moskauer Doktrin, oder was ist das? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen noch eines: Herr Sallmutter amüsiert sich da oben königlich. – Ich darf Ihnen sagen: Sie sind mir völlig egal – nicht als Mensch, aber als Funktionär und als Präsident, weil Sie es seit Jahren verabsäumt haben, auch unter sozialdemokratischen Sozialministern, Reformen einzuleiten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es hat im Jahr 1992 die erste Studie gegeben – unter einem sozialdemokratischen Sozialminister –: Veränderungsnotwendigkeiten, näher zu den Versicherten, Vorsorge für die Zukunft. – Null!
1998, unter Frau Bundesministerin Hostasch, gab es wieder eine Studie. Was ist das Ergebnis? – Da war die FPÖ in der Opposition, das war Ihre Sozialministerin derselben Couleur! – Diese Studie hat festgestellt: Die Umsetzung der schon 1992 kritisierten Punkte ist nur mangelhaft oder gar nicht passiert!
Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Sallmutter, nämlich mit Ihren Funktionären im Hauptverband dafür zu sorgen, dass dieses blühende Sozialversicherungswesen in Österreich auch eine Zukunft hat. – Sie können nicht nur von der Vergangenheit leben! Sie können nicht davon leben, dass es einmal eine Verstaatlichte gegeben hat! Und Sie können nicht davon leben, dass Sie einfach irgendjemanden in den Hauptverband entsenden! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Sie sprechen immer von Arbeiterkammerwahl-Ergebnissen. Wo hat denn der Herr Präsident kandidiert? – An 76. Stelle in Wien! Welchen Wähler, welchen Versicherten haben Sie gefragt, ob Herr Sallmutter dort Präsident werden sollte? – Niemanden haben Sie gefragt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Sie haben diesen Hauptverband und die Sozialversicherungen als Auffanglager für gescheiterte politische Funktionäre verwendet (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herrn Sallmutter hat Herr Verzetnitsch "weiterbringen" wollen, weil er ihm im ÖGB im Weg war – zu gefährlich: er könnte dem ÖGB-Präsidenten gefährlich werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Cap: Tief, tiefer, Gaugg!) Diejenigen, die schon länger in der Politik sind, werden sich an einen gewissen Herrn Vogler erinnern, ehemaliger Präsident der Arbeiterkammer, der seinerzeit, im Jahre 1994, eine Wahlniederlage als ganz großen Erfolg gefeiert hat. – Herr Vranitzky ist mit ihm "abgefahren": Heute ist Vogler Sozialversicherungsfunktionär! Auch Herr Kurzzeit-Sozialminister Geppert ist Generaldirektor im Hauptverband.