(Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das haben die ÖAAB-Vertreter dort gesagt!)
Sie behaupten, wir zerschlagen das Sozialversicherungssystem. Das ist unwahr! Wahr ist vielmehr, dass diese Novelle das Sozialversicherungssystem und insbesondere die Selbstverwaltung stärkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zum ersten Mal wird der Präsident und die Spitze der Sozialversicherung gewählt und nicht ernannt. Die Geschäftsführung wird von der Selbstverwaltung bestellt und nicht ernannt. Damit wird die Pflichtversicherung gestärkt und der Weg freigegeben für jene Reformen, die wir brauchen, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. (Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!)
Herr Edlinger! Der ÖGB behauptet weiter: Die Regierungsparteien versagen in der Gesundheitspolitik. – Das ist unwahr! Wahr ist vielmehr, das österreichische Gesundheitssystem wird weiter ausgebaut, etwa durch die Einführung der Gruppenpraxen, um endlich eine flächendeckende Versorgung auch in jenen Regionen sicherzustellen, in denen das bisher nicht der Fall war.
Es wird auch die Chipkarte, die Sie immer hintertrieben haben, weiter vorangetrieben.
Eines muss man aber grundsätzlich schon dazu sagen: Dass dort, wo die Sozialisten den alleinigen Zugriff haben, das Gesundheitssystem früher oder später zusammenbricht, so wie in England. Daher ist das hier ein Eingriff in letzter Minute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: England ist wirklich ein gutes Beispiel!)
Oder wie ist es, wenn heute in der Wiener Gebietskrankenkasse deshalb, weil das Budget schon im Mai verbraucht war, eine notwendige Psychotherapie verweigert wird? Wie ist es, wenn Eltern für ihre Kinder keine Zahnregulierung bekommen? Die haben dann 100 Prozent Selbstbehalt! Das kann Ihnen aber egal sein. Sie bekommen Ihre Urlaubskrankenscheine, wenn Sie sich nach dem Demonstrieren in die Toskana "vertschüssen"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie behaupten weiter, es gebe eine massive Gefährdung unserer demokratischen Grundrechte. Das ist nicht nur unwahr, das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieses Gesetz von einem frei gewählten Parlament unter demokratischen Bedingungen beschlossen wird! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass nun zum ersten Mal das während der gesamten Zweiten Republik bestehende sozialistische Machtmonopol auf Arbeitnehmerseite durchbrochen wird. Das ist demokratisch, dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Aufstand der Zwerge!)
So, meine Damen und Herren, wird die Verteilung auf der Arbeitnehmerseite des Hauptverbandes neu aussehen (der Redner hält ein Plakat in die Höhe): 4 : 2 : 1 von sieben. Bisher hat es bei zehn Arbeitnehmervertretern so ausgesehen: 10 : 0 : 0! Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Welche Verteilung wird auf demokratischen Grundsätzen beruhen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe Ihnen vor nicht ganz 48 Stunden die Frage gestellt – bei der verunglückten Anfrage der Grünen –, wo die Wahl stattgefunden hat, bei der die SPÖ 100 Prozent gewonnen hat. Wissen Sie es schon? (Abg. Öllinger: Zeigen Sie uns die Arbeitgeberseite!) Wo ist hier die demokratische Gefährdung? Wenn Sie die Arbeiterkammerwahl, die übrigens vor dem Beschluss stattgefunden hat, auf Grund von Wahlergebnissen zu delegieren – das nur zur Information –, betrachten (der Redner hält ein weiteres Plakat in die Höhe), dann sehen Sie: Die SPÖ hat 57 Prozent gehabt. 57 Prozent haben bisher zu 100 Prozent Vertretung in der Spitze des Hauptverbandes geführt. Jetzt werden 57 Prozent zu vier von sieben Mandaten führen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, wenn Sie weiter von den Grundregeln der Demokratie sprechen