Heute geht es nicht darum, ob es eine Versicherungspflicht oder eine Pflichtversicherung gibt. Das steht nicht zur Debatte, auch nicht die Einführung oder die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Teilweise haben Sie, Frau Kollegin Silhavy – das müssen Sie als Sozialsprecherin wissen –, maßgeblich dazu beigetragen, dass es Differenzen gibt, die nicht jeder Bürger versteht. Wir sind dabei, auch diese kritisch zu hinterfragen, nach Tunlichkeit anzupassen oder aufzuarbeiten.
Es geht auch nicht um Selbstbehalte. Sie haben in Ihrer Zeit Selbstbehalte in der Größenordnung von nahezu 12 Milliarden Schilling eingeführt. Tun Sie nicht so scheinheilig, und sagen Sie nicht, diese Regierung macht etwas, was Ihnen nicht gefällt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben es Jahre, ja Jahrzehnte hindurch gemacht!
Es geht ausnahmslos um Antworten darauf, wie die Sozialversicherung in Zukunft ausschauen soll. Ich frage Sie: Was stört Sie so sehr daran, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs nun neu strukturiert wird? Die Sozialversicherungsträger, die sich unmittelbar mit dem Tagesgeschäft, nein, mit den Versicherten zu befassen haben, bleiben erhalten. Diese Struktur wird weder verändert noch gestört und schon gar nicht abgeschafft. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Silhavy, in dieser Sache kenne ich mich mindestens genauso gut aus wie Sie. Das versichere ich Ihnen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Im Hauptverband wird es in Zukunft eine Hauptversammlung geben. Dort sind alle Träger vertreten. Was stört Sie daran? – Es wird einen Verwaltungsrat geben, der aus 14 Mitgliedern bestehen wird, eben auf Zeit bestellt wird und der aus seiner Mitte – und das ist das demokratiepolitisch Besondere, das Juwel daran – den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wählen wird. Wenn Sie das Rotationsprinzip noch so stört, dann empfehle ich Ihnen: Schauen Sie bitte nach Deutschland! Dort funktioniert das seit Jahren, ja Jahrzehnten. Auch bei uns wird es funktionieren. Wir garantieren Ihnen das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Geschäftsführung wird bestellt. Es wird eine Controlling-Gruppe eingerichtet. Vielleicht – es kann ja sein – stört Sie etwas, was neu ist – beim Neuen können Sie so schlecht, das habe ich schon mehrmals gemerkt –, nämlich das Gesundheits- und Sozialforum Österreich. Das ist eine Einrichtung neu, wo alle Verantwortlichen, die politischen Parteien, auch Sie, Frau Kollegin Petrovic, mit Ihrer Gruppe, alle Anbieter von Gesundheitseinrichtungen, alle, die in diesem Land maßgeblich Gesundheits- und Sozialpolitik machen, mit drinnen sind. Eine tolle Sache!
Ich kann der Regierung zu dieser 58. Novelle nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich glaube, das ist eine ganz wichtige, eine positive Entwicklung, auf die wir stolz sein können und die wir herzeigen können.
Wenn Sie heute noch so oft hier vorne meinen, dass das Vetorecht der Ministerien so etwas Ungeheuerliches wäre, dann empfehle ich Ihnen, die §§ 448 und 449 des ASVG, heutige Fassung, zu lesen. Dann werden Sie sehen: Die Aufsichtsrechte der Ministerien gab es und wird es auch in Zukunft geben. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir diese Debatte so emotionsüberladen führen müssen. Es wäre besser, wenn wir weniger Personenkult – vielleicht wollen dies die Betroffenen ohnehin nicht, oder wollen Sie die Betroffenen nicht, ich weiß es nicht – und mehr Sachpolitik betrieben.
Ich verstehe auch nicht, warum ich als frei gewählter Mandatar hier in diesem Hohen Haus, der ich zu dieser positiven Entwicklung stehe, Drohbriefe bekomme und Drohanrufe entgegennehmen muss. Ich verstehe das wahrlich nicht!
Ich bitte Sie, hören wir auf, diese Auseinanderentwicklung fortzusetzen, hören wir auf, von Streiten und Streiken zu sprechen, und denken wir endlich an die große Herausforderung, der wir uns alle stellen sollten! Antworten auf die demographische Entwicklung, Antworten auf die neuen Leistungen in der Gesundheitspolitik, Antworten auf den Generationenvertrag sind gefordert.