Wir sagen nein zu diesem Gesetz, das die Jagd auf und den Ausschluss von Gewerkschaftsvorsitzenden, Gewerkschaftsfunktionären legalisiert!
Wir sagen nein zu diesem Gesetz, das mehr Verwaltung und Bürokratie bringt. Wir sagen nein zu diesem Gesetz, das nicht mehr den Versicherten, sondern der 27-Prozent-Partei ÖVP über 50 Prozent Einfluss garantiert!
Die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus stimmt diesem Gesetzentwurf nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da sind aber wir "sehr" überrascht!)
14.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.14.19
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst folgenden Antrag einbringen:Antrag
der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Kollegen betreffend den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (729 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (729 der Beilagen), wird wie folgt geändert:
1. Die Promulgationsklausel lautet:
"Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. XXXX/2001, wird wie folgt geändert:"
2. Die Z 2 lautet:
"2. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem § 239 wird folgender Abs. 15 angefügt:
"(15) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxxx/2001 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.""
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Herr Präsident! Ich bitte, diesen Antrag in die Verhandlungen mit aufzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich der letzte Redner meiner Fraktion bin, darf ich die Diskussion aus unserer Sicht kurz zusammenfassen. Ich war gestern auf dem Ballhausplatz, das wird vielleicht viele überraschen. (Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet?) – Sie kommen schon noch dran, Herr Präsident! – Ein Redner hat dort gemeint (Abg. Verzetnitsch: Freiwillig oder verpflichtet!): 1947 sind wir darangegangen, die Organisation der Sozialversicherungen aufzubauen. Warum sollten wir jetzt etwas ändern?, hat der Redner in schönem Wienerisch gesagt. (Abg. Verzetnitsch: Da waren Sie mit dabei!) Es hat immer alles gepasst, hat er gemeint. – Genau derselbe Tenor beherrscht heute die Diskussion der Opposition.
Jeder, der es wagt, Änderungen dieser Organisation vorzuschlagen, handelt aus der Sicht der Opposition undemokratisch, zerstört das Sozialsystem, ja selbst vom Vorwurf des Verfassungsbruches scheut man nicht zurück.