Herr Abgeordneter Tancsits! Ihre Betriebsräte, Ihre Mitglieder laufen Ihnen davon – und was machen Sie? – Sie lächeln, Sie lachen dazu, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich wird nicht "neu regiert", Österreich wird schlecht regiert, sagte gestern am Rednerpult der Demonstration eine prominente Christliche Gewerkschafterin. – Was machen Sie, Herr Abgeordneter? – Sie ducken sich und Sie lachen dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Kanzler muss sich von den freiheitlichen Pressionen lösen, sagt Wirtschaftskammerpräsident Leitl. – Ich denke, auch das soll nicht unerwähnt bleiben.
In "NEWS" kann man lesen: Eine Zertrümmerung der Sozialpartnerschaft erfüllt mich mit sehr großer Sorge. – Das sagt der Herr Bundespräsident. – Herr Tancsits lacht wieder dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wer diese Regierung kritisiert, der wird abserviert, sagen viele Menschen in diesem Land, und es werden immer mehr.
Mit dem heutigen Beschluss dieses Gesetzes gefährden Sie von den Regierungsparteien den sozialen Frieden, der auf Interessenausgleich aufbaut. Diffamierung von Gewerkschaftsfunktionären und Gewerkschaften durch freiheitliche Abgeordnete, wie wir es gerade jetzt und heute zu Beginn der Debatte durch Herrn Abgeordneten Gaugg erlebt haben, kommt und ist ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Der Ausdruck "Diffamierung" gehört nicht in das Sprachrepertoire dieses Hauses. Ich bitte daher, davon Abstand zu nehmen!
Abgeordneter Franz Riepl (fortsetzend): Ich danke für den Hinweis. Ich werde diesen Ausdruck nicht mehr verwenden, Herr Präsident. (Abg. Mag. Schender: Entschuldigen Sie sich doch!)
Wichtig ist mir, festzuhalten, dass bei dieser Argumentation gegen Gewerkschaften und gegen Gewerkschaftsfunktionäre die ÖVP lautstark mitapplaudiert hat. Und dann kommt Herr Abgeordneter Mitterlehner und sagt: Die Sozialpartnerschaft ist wichtig.
Ich denke, in einem sind wir uns einig, Herr Abgeordneter Mitterlehner: Die Sozialpartnerschaft benötigt gegenseitige Kompromissbereitschaft (Abg. Kopf: Und die fehlt bei Ihnen!) und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber sie benötigt und erfordert auch Beistand und nicht Applaus von Vertretern der Wirtschaft, wenn Gewerkschaften und Gewerkschafter hier am Rednerpult von den Freiheitlichen heruntergemacht werden, angegriffen werden und auch von Funktionen fern gehalten werden sollen. Das ist heute hier geschehen und wird auch mit dem Beschluss dieses Gesetzes geschehen.
Ich denke, darüber sollten wir schon die Arbeitnehmer in den Betrieben informieren und darüber sollten wir berichten. – Das zu Ihrer Bemerkung, Herr Abgeordneter Mitterlehner, dass man die Diskussion nicht in die Betriebe hineintragen soll.
Herrn Abgeordnetem Khol nach ist das alles aber sehr einfach: Die Regierungspolitiker sind anscheinend die Riesen, die alles, was im Weg steht, wegräumen, und die Versicherten und ihre Vertreter sind die Zwerge, die froh sein sollen, dass sie noch leben und kuschen dürfen. Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist anscheinend das christlich-soziale Weltbild des Herrn Khol.
Aber was ist, wenn der Riese gar kein Riese ist? Was ist, wenn er durch seine Ansichten und Handlungen selbst zum Zwerg wird? – Ich denke, einige in der Volkspartei sind bereits auf diesem Weg.
Wir Sozialdemokraten sagen nein zu einer Gesundheitspolitik, bei der die Stärke der Brieftasche ausschlaggebend ist, um Leistungen zu erhalten!
Wir sagen nein zu einer Gesundheitspolitik, bei der Gesundheitsleistungen privatisiert werden, damit einige verdienen und Zwerge zahlen sollen!