Meine Damen und Herren! Mit großem Bedauern und Unverständnis mussten wir feststellen, dass bei dieser Novelle jene Bestimmungen, die für Asylberechtigte Erleichterungen bei der Ausübung der ärztlichen beziehungsweise zahnärztlichen Berufe vorsehen, ersatzlos gestrichen wurden. Im Klartext, meine Damen und Herren von der schwarz-blauen Regierung: In Fortsetzung Ihrer zutiefst inhumanen Politik wurde jenes Bemühen, das sich im Ärztegesetz 1998 widerspiegelt, nämlich die durch die Genfer Flüchtlingskommission auferlegte Verpflichtung, mit großzügigen Rechtsvorschriften die gesellschaftliche Integration von Asylberechtigten in nationales Recht umzusetzen, mit einem Schlag zunichte gemacht.
Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Tatsache, dass es zu diesem neuerlichen Sündenfall nach dem Begutachtungsverfahren gekommen ist, dass das danach aus der Regierungsvorlage entfernt oder herausreklamiert worden ist. Auch hier werden Ihre demokratiepolitischen Defizite einmal mehr offenbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Deshalb müssen sie die Gesetze dauernd reparieren da herinnen!)
Erstaunlich ist auch, dass Sie, meine Damen und Herren, jene Deklaration oder Präambel, welche Sie anlässlich Ihres Regierungsantrittes unterzeichnet haben, offensichtlich vergessen haben. (Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Manfred, das ist falsch, was du da sagst!) – Ich kenne ja den Abänderungsantrag; ich komme gleich darauf zu sprechen. Er verbessert das Ganze ja nicht wesentlich, lieber Dr. Rasinger. (Abg. Dr. Rasinger: Das stimmt ja nicht!) Er verbessert es nicht!
Herr Dr. Rasinger! Ich werde euch jene Passagen der Präambel ein wenig näher bringen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass man euch immer an das erinnert, was ihr bei eurem Betriebsantritt – pardon, Regierungsantritt – unterschrieben habt. (Abg. Dr. Rasinger: "Betriebsunfall" wolltest du sagen!)
"Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion und Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist." (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Herr Kollege Pumberger, dass Sie da nicht mitreden können, verstehe ich ja. Deswegen würde ich Ihnen auch empfehlen, sich wenigstens nicht an der Diskussion zu beteiligen. Das wäre ein Akt der Ehrlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage mich ja wirklich, ob sozusagen das Eliminieren jener Passage aus dem Gesetz mit dieser Deklaration, mit dieser Präambel kompatibel ist. Ich glaube dies nicht, meine Damen und Herren. Auch hier wieder ein Verstoß gegen diese Präambel, die Sie unterzeichnet haben.
Lieber Kollege Rasinger! Ich komme jetzt ganz kurz auf jenen Abänderungsantrag zu sprechen, der mir in altbewährter Art vor 5 Minuten zugegangen ist. Auch da wieder diese demokratiepolitischen Defizite. Wir bekommen das immer zwischen Tür und Angel von euch übermittelt.
Kollege Rasinger! Ich habe mir das genau angeschaut und festgestellt, es ist euch da natürlich wieder ein Betriebsunfall passiert, und frei nach Westenthalerscher Diktion hat man die Deutschkurse auf Umwegen in dieses Gesetz hineinreklamiert. Ihr geht nämlich jetzt von dem ab, was sehr wichtig war: dass die deutsche Sprache nicht notwendig ist, wenn man Patienten in der eigenen Muttersprache behandelt. Lieber Kollege Rasinger! Auch du solltest da eine gewisse Ehrlichkeit an den Tag legen.
Insgesamt, Kollege Rasinger, verbessert dieser Abänderungsantrag die Situation nicht wesentlich, damit das auch einmal klar festgestellt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht die SPÖ, aber eine wirklich sehr hoch stehende moralische Instanz, nämlich der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, hat in einem Appell an euch gefordert, es so zu belassen, wie es im Gesetz war, weil sich diese Gesetzesbestimmung bewährt hat. Herr Dr. Rasinger! Warum habt ihr euch von Herrn Dr. Pumberger überreden lassen? Das ist ja