Regierung erkennbar sein muss. Herr Finanzminister Grasser wird darauf noch näher eingehen, aber ich glaube, dass wir in Sachen Forschung und Entwicklung, dass wir in Sachen Bildungspolitik sehr viel vorzuweisen haben. Keine Regierung zuvor hat so viel Geld für diese Bereiche ausgegeben, und wir haben in beiden Bereichen – Bildungspolitik auf der einen Seite, Forschungs- und Entwicklungspolitik auf der anderen Seite – innerhalb eines Dreijahres-Zeitraumes jeweils ein Plus von 7 Milliarden Schilling, was Ausgaben der Regierung angeht, zu verzeichnen. Und das ist sehr bemerkenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was kann Österreich tun, um sich nun so gut wie möglich ein wenig vom internationalen Konjunkturzug abzukoppeln, um ein wenig besser zu sein als die anderen? Dass wir nur ein wenig besser sein können, dass wir eingebettet sind in eine globale Wirtschaft, das ist in einem Land mit einer Exportquote von 33 bis 34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das ist in einem Land, das 200 Milliarden Schilling und mehr, liebe Frau Staatssekretärin, an Tourismuseinnahmen von Ausländern lukriert, selbstverständlich. Eine völlige Abkoppelung kann und wird es nicht geben. Aber wir können versuchen, einige Zehntel besser zu sein als die anderen.
Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, dass Österreich zurzeit um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent besser als unser großer deutscher Nachbar ist. Der Internationale Währungsfonds sagt in seiner letzten Prognose, dass dort für das Jahr 2001 nur mit einem Wachstum von 0,9 Prozent zu rechnen sein dürfte. Bei uns werden es, wie schon gesagt, rund 1,5 Prozent sein, und auf diesen Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir zu Recht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es geht um aktive Standortpolitik. Es geht um aktive Strukturpolitik. Es geht darum, alte Rezepte zu vermeiden. Ich glaube, dass niemand in unserem Land alte Rezepte unterstützen sollte, die da lauteten: deficit-spending. Einerseits hat das wenig gebracht für die Wirtschaft, für das Wachstum, andererseits aber hat es ganz sicher eines gebracht, nämlich sehr, sehr hohe Staatsschulden, an denen wir zum Teil heute noch kauen.
Da ist Standortpolitik schon wichtiger. Da ist es zum Beispiel wichtig, dass wir die Konsumenten, aber auch die Wirtschaft dieses Landes durch eine hundertprozentige Liberalisierung der Strommärkte ab 1. Oktober dieses Jahres – also ab nächstem Montag – entlasten, dass wir einen aktiven Standortwettbewerb für Österreich schaffen. Die Wirtschaftsforscher sagen uns, wie wichtig es ist, dass Österreich seine Lohnstückkosten – ein ganz entscheidender Wettbewerbsfaktor! – in einem einzigen Jahr um nicht weniger als 6 Prozent senken konnte. Das war deshalb möglich, weil wir in einem einzigen Jahr die Produktivität in den produzierenden Bereichen unserer Wirtschaft um 8,4 Prozent erhöhen konnten.
Das ist Standortpolitik, die im Übrigen auch in hohem Maße von den Sozialpartnern gestaltet und mitgetragen wird. Das ist die Politik, die uns in diesen schwierigen Phasen einer gedämpften, einer gedellten Konjunktur ein wenig über den Durchschnitt der anderen Wettbewerberländer bringen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei oder drei Sätze zum Thema Arbeitsmarkt sagen. Auch da können wir bei realistischer Einschätzung dessen, dass wir zurzeit um etwa 14 000 bis 15 000 Arbeitslose pro Monat mehr haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, feststellen, dass wir die Nummer drei in Europa sind. Nur die Holländer und die Luxemburger sind besser. Was die Arbeitslosenrate angeht, so gehe ich da nach der europäischen Rechenart vor, Kollege Gusenbauer. Wir sind seit 1995 in der Europäischen Union, und ich gestatte mir daher, die dortigen Parameter zu zitieren. Danach liegt unsere Arbeitslosenrate bei 3,8 Prozent.
Wir bekennen uns zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und Kollege Grasser und ich waren uns bei allen Budgetgesprächen einig: Wir wollen für die aktive Arbeitsmarktpolitik die Ausgaben auf einem konstant hohen Niveau halten, nämlich bei 11,1 Milliarden Schilling, und so ist es auch im Budget 2001 und im Budget 2002 vorgesehen.