Gleiches gilt für die unzähligen Freiwilligen, die in verschiedenen Verbänden, ob Rotes Kreuz, ob Feuerwehr, in den Fragen des oft unterschätzten Katastrophenschutzes da sind. Wir werden in diesem Bereich in den nächsten Wochen – das verspreche ich – massive Anstrengungen unternehmen, um auch zu koordinieren und zu hinterfragen, ob es Lücken im Katastrophenschutz gibt, ob wir da Zusätzliches tun können.
Zudem hat aber diese Krise, diese kritische Situation, gezeigt, dass Europa und die Zusammenarbeit über den Atlantik funktionieren.
Es hat sich erwiesen, dass etwa die Europäische Zentralbank innerhalb von Stunden für zwei Tage 100 Milliarden € an Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine Summe, die das zweifache österreichische Jahresbudget ausmacht. Innerhalb weniger Tage sind die Außen-, die Finanz-, die Verkehrs-, die Innen-, die Justizminister und der gesamte Europäische Rat zusammengekommen und haben einstimmig klare Worte gefunden, nämlich eine Verurteilung des Terrors in all seinen Spielarten, die Erkenntnis, dass wir harte Gegenmaßnahmen zu unserem Schutz brauchen und zugleich auch das Bewusstsein – das gilt auch für uns Österreicher –, wo wir stehen.
Wenn wir uns zwischen den Tätern und den Opfern entscheiden müssen, dann haben wir als ein entwickeltes demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Land immer auf Seiten der Opfer zu stehen. (Allgemeiner Beifall.)
Gleiches gilt, wenn Terror versus friedliche Bemühungen steht – dann ist selbstverständlich, dass Österreich, dass Europa, dass Demokraten dem Frieden verpflichtet sind, allerdings auch einem Frieden, der sich zu wehren weiß, wenn der Terror ihn unterminiert. Und wenn Angst versus Hoffnung steht, dann sind wir aufgerufen, Hoffnung zu geben. Das heißt für uns Österreicher Solidarität mit den Opfern, Gemeinsamkeit in den Zielen, Trauer mit den Amerikanern.
Nun ein offenes Wort zu der jetzt manchmal üblichen Kritik an den Amerikanern, an ihrem manchmal vorhandenen Unilateralismus und an manchen Themen, die sie setzen oder nicht bereit sind mitzusetzen:
Ich bin sehr dafür, dass man auch mit Freunden ein kritisches Wort pflegt – keine Frage. Auch das gehört zu einem freundschaftlichen Dialog. Aber wenn wir uns schon der Gräuel in dunkler Zeit erinnern, dann bin ich auch dafür, dass wir der lichten Taten, der guten Taten derer gedenken, die uns Gutes getan haben. Es waren nun einmal die Amerikaner ein großzügiges Volk, das nicht nur die Freiheit für uns miterkämpft hat, sondern auch in Form des Marshall-Planes jene wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen hat, von denen wir heute noch im ERP-Fonds sehr gut profitieren. Das sollten wir auch nicht vergessen. Oder denken wir an die Berliner Luftbrücke, das Widerstehen im Kalten Krieg.
All dies sind Akzente, für die der amerikanischen Politik genauso zu danken ist wie für die militärischen Handlungen in Bosnien und im Kosovo, wo dies nicht ein Kampf der Kulturen war – im Gegenteil! Da ist gegen so genannte christliche Führer zum Schutz von Opfern, die Muslims waren, vorgegangen worden, und es war gut und richtig so. Daher Dank an die Amerikaner in schwerer Zeit! (Allgemeiner Beifall.)
Ich finde, auch das amerikanische Krisenmanagement ist in diesen Tagen völlig in Ordnung. Da gibt es starke Aussagen auf der einen Seite, die angesichts der Betroffenheit sehr gut verständlich sind, aber auf der anderen Seite gibt es auch ein nüchternes, zielorientiertes tatsächliches Vorgehen. Es wird ermittelt, es werden Beweise gesammelt, man konsultiert die wichtigsten Partner. Man versucht, eine große internationale Koalition zu bilden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es letztlich zu einer harten Reaktion kommen wird, aber sie wird und muss den Charakter einer Polizeiaktion haben, um einen verbrecherischen Massenmord zu sühnen. Das ist die gemeinsame Position! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )