nisse etwa vor Australien. Das ist heute ein Milliardengeschäft geworden. Und es ist unsere Aufgabe, in der Region Sicherheit zu geben.
Sie fragen: Was geschieht? – Ja lesen Sie, Herr Abgeordneter Pilz, nicht die internationalen Berichte? Die Europäische Union hat für den Augenblick ein Hilfspaket von insgesamt 4,4 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und der österreichische Beitrag dazu ist nicht vernachlässigbar, sondern beträgt immerhin 100 Millionen Schilling im EU-Budget – und 25 Millionen Schilling aus unserem eigenen Budget noch einmal dazu. Das wollen Sie als "Nichts" bezeichnen?! – Wir meinen jedenfalls, dass das großzügig ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer verbreitet denn Sicherheit oder Unsicherheit, wenn nicht derjenige, der – so wie wir das tun – die Trittbrettfahrer, die jetzt mit dieser Anthrax-Hysterie ihr Geschäft mit der Angst zu machen versuchen, durch eine Erhöhung des Strafrahmens bestraft?! Ich danke hier ausdrücklich dem Herrn Justizminister für diese seine Initiative. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir müssen den Menschen Angst nehmen – und nicht Angst verursachen!
Genauso ist zwischen dem Innenminister, dem Finanzminister und dem Justizminister klargestellt, dass es für Terroristen kein Bankgeheimnis geben darf, dass die Banken Meldepflichten haben. Es ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, Sicherheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Genauso gehört dazu, dass wir aus staatspolitischen Gründen auch die Exekutive ordentlich ausrüsten und das Bundesheer nicht an den Rand drängen. Wir haben Hubschrauber gekauft – und das war eine staatspolitische Notwendigkeit. Wir lassen den österreichischen Luftraum nicht ungeschützt und überlassen es nicht anderen, unsere Luftraumhoheit zu garantieren, zu beachten – oder eben nicht. Wir haben durch die Ausschreibung sichergestellt, dass Österreich mit seinen Möglichkeiten die Sicherheit zu Land und in der Luft jedenfalls gewährleisten kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das ist besser als die Eiertänze, die Sie von der Opposition aufführen.
Zur Frage der Atomkraftwerke. Ich sage hier ganz offen dazu, dass wir diesbezüglich sehr viel gemeinsam erreicht haben, und ich bitte Sie auch sehr offen: Gehen Sie nicht von diesen gemeinsamen Plattformen weg, denn es waren wir Österreicher – und darauf können wir gemeinsam stolz sein –, die in der EU überhaupt sensibilisiert haben, dass das Thema grenznahe Atomkraftwerke ein europäisches Thema ist!
Wir haben mit unserer Beharrlichkeit erreicht, dass jetzt drei Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen – das ist von den Beitrittskandidaten bereits akzeptiert –, dass weitere Kernkraftwerke mehr Sicherheitsinvestitionen und Sicherheitsausrüstungen bekommen – dazu gehören zum Beispiel Mochovce, Temelín oder Kr
ško –, und zwar durch mehr seismische Studien, Frühwarnsysteme und, und, und. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)Wir haben über die Hintertür erreicht – das wollten die anderen Mitgliedsländer zunächst überhaupt nicht –, dass es damit eigentlich europaweite Sicherheitsstandards jedenfalls für die Erweiterungsländer gibt: über die "working party on nuclear safety", über die "atomic question group", über all das, was wir gemeinsam durch beharrliches Vorgehen erreicht haben.
Und jetzt geht es darum, das in einem Beitrittsvertrag, in einem Beitrittskapitel festzumachen, zu fixieren, verbindlich für die Zukunft, ganz gleich, wer der Eigentümer oder der Betreiber eines solchen Kernkraftwerkes ist.
Ich lade Sie daher ein, dass wir, basierend auf diesem Dialog, der natürlich noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat ... – Übrigens enthält der Brief, den Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, vor den Journalisten zitiert haben, abweichend von dem, was Sie Journalisten gesagt haben, nicht den Satz, dass die Experten fertig sind. Er enthält die Aussage, dass jetzt die Experten den Abschluss ... (Abg. Schieder: Wann ist er eingelangt? – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist Verheugen so böse!) – Am Donnerstag mittags ist er gekommen, das ist auch bekannt. Ihr habt den Brief längst, Aufregungen sind überflüssig. (Beifall bei der ÖVP und bei