mehrmals richtig gestellt habe und fürchte, dass es auch dieses Mal nichts nützen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Hinsetzen! Das ist Kindesweglegung!)
Frau Abgeordnete Achatz hat gesagt, ich hätte das Frauenressort abgelehnt. – Wahr ist vielmehr, dass mir die Freiheitliche Partei unter Landesrat Achatz einen Deal vorgeschlagen hat, nämlich mir mit 1,5 Millionen Budgetjahresmitteln das Frauenressort zu geben und für sich 6 Milliarden Schilling Wohnbauförderung zu beanspruchen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Frauenpolitik in der Wohnbauförderung zwei Jahre lang gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)
21.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.21.06
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Da hat doch die Vorrednerin von der FPÖ tatsächlich die Stirn, die kleinen Rentner zu erwähnen! Wie weit Sie von der FPÖ und Sie, Herr Sozialminister, sich von der Bevölkerung und von den kleinen Leuten entfernt haben, haben Sie heute bei der Dringlichen bewiesen! Kalt und herzlos haben Sie den Rentnern, den kleinen Leuten, die Inflationsabgeltung verweigert, und das bei allen Belastungen und Kosten, die es im Gesundheitsbereich gibt und die Sie der Bevölkerung zumuten! (Beifall bei der SPÖ.)Herr Bundesminister! Sie haben heute das Vertrauen der Bevölkerung Österreichs endgültig verspielt! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestört und zerstört ist aber auch die Vertrauensbasis zwischen diesem Herrn Bundesminister und dem Parlament. So weilt er etwa erst im Ausschuss für Gleichbehandlung als stummer Gast, im Anschluss daran bei einer Diskussion sagt er jedoch öffentlich, dass es eine mit den Ministern abgestimmte Gesetzesinitiative gebe. Und auf die Frage, warum er das nicht im Ausschuss beraten hat, sagt er, dass er ja nicht alles ausplaudern will! (Abg. Mag. Trattner: Warum verlässt du den Rechnungshofunterausschuss?)
Herr Bundesminister! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Sie auch Ihre eigene Fraktion, beispielsweise Frau Haller, und auch die Regierungsfraktion, mit der Sie zusammen in einer Koalition sind, desavouieren?
Meine Damen und Herren! Wie schaut es außerdem im Kontrollbereich, im Rechnungshofunterausschuss, aus? – Herr Minister! Dort sind Sie nicht einmal stummer Gast! Immer wieder entziehen Sie sich als Auskunftsperson mit der Unterstützung Ihres Parteikollegen Gaugg dem kleinen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Skandalen in den Ministerbüros! – Sie diskutieren Gesetzesinitiativen nicht mit den Abgeordneten, Sie verweigern den Abgeordneten Auskunft im Zusammenhang mit deren Kontrolle, und da soll Ihnen der Nationalrat vertrauen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Ich denke jetzt an die immer wiederkehrenden Phrasen des jetzigen Herrn Ministers und seinerzeitigen Abgeordneten, die er hier über das Wesen der Demokratie und des Parlamentarismus vorgebracht hat.
Meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag Dr. Cap, Mag. Prammer und Dr. Kräuter geht allerdings weit über das Ignorieren des Parlaments hinaus! Was haben Sie, Herr Bundesminister, eigentlich in einem Jahr Ministertätigkeit alles angerichtet? Wie verhält es sich mit der Parteienfinanzierung beim RFW im Zusammenhang mit Arbeitsleihverträgen? Welche Bewandtnis hat es mit den Millionensummen, die unkontrolliert in die Taschen von Ministersekretären verschwinden? Was ist mit den Inseraten, Herr Bundesminister, in welchen Sie auf Kosten der Steuerzahler glatte Unwahrheiten behaupten? Meine Damen und Herren von der FPÖ! Was ist mit den Inseraten, in denen eine Parlamentspartei auf Kosten der Steuerzahler frontal attackiert wird? Und was hat es mit dem Gesetzesvorschlag auf sich, Herr Bundesminister, solche Methoden auch noch rechtlich abzusichern? Wie verhält es sich mit den Aufträgen an FPÖ-Günstlinge wie Herrn Rumpold, die Sie freihändig vergeben? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine