Damen und Herren! Diese Liste, das ist unangenehm, Kollege Haigermoser, ich weiß, und sie ließe sich beliebig fortsetzen!
Was hat die FPÖ vor der Wahl gesagt? – Sie werden Steuern senken! Da frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was ist mit der Unfallrentenbesteuerung? – Sie ziehen zum Beispiel Herrn Paul Richard aus Hitzendorf mehr als 6 000 S monatlich ab! Der Mann hat bei einem Arbeitsunfall ein Bein verloren. Und dann inserieren Sie: "Mehr Geld für Unfallrentner"? Herr Bundesminister! Sie haben Zigtausend Menschen verraten und verkauft, und viele, viele bereuen zutiefst, dass sie der FPÖ einmal ihre Stimme gegeben haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was hat Dr. Haider immer gesagt? – Schluss mit der Parteibuchwirtschaft! Schluss mit der Freunderlwirtschaft! Sich selbst oder die FPÖ hat er natürlich nie gemeint! Und was macht jetzt der FPÖ-Sozialminister? – Wenn er wieder einmal einen Bürochef braucht, dann ruft er beim RFW an und sagt: Habt ihr jemanden, den ihr uns per Arbeitsleihvertrag überlassen könnt? Natürlich könnt ihr euch ein Körberlgeld behalten!
Oder wie verhält es sich mit den Inseraten, in denen glatte Unwahrheiten behauptet werden? – Sie rufen Herrn Gernot Rumpold an und sagen ihm, dass er ein solches Inserat zustande bringen soll! Herr Bundesminister! Eine FPÖ-Agentur macht Inserate! Der Steuerzahler bezahlt sie! Es werden glatte Unwahrheiten verbreitet! Sie agitieren gegen die Opposition auf Kosten der Steuerzahler! Unter diesen Umständen soll Ihnen der Nationalrat vertrauen? Allein am 3. und 4. Oktober hat dieses Manöver eine Summe von 900 000 S verschlungen! Man könnte 6 000 Ambulanzgebühren damit zurückzahlen! Und jetzt wollen Sie diese staatlichen Inserate gegen die Opposition noch gesetzlich absichern?
Meine Damen und Herren! Solche Methoden sind einem demokratischen Staatswesen fremd! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Minister? Sie wollen Selbstverwaltungseinrichtungen zwingen, Handlanger für diese Methoden zu werden?
Herr Minister! Das Misstrauen Ihnen gegenüber ist auch durch die maßlose Geldverschwendung in Ihrem Ministerium gerechtfertigt. Was ist mit den mehr als 200 000 S für Mitarbeiter? Haben Sie sich je entschuldigt, Herr Sozialminister? Es gab ungeklärte Millionenbelohnungen für Günstlinge! Herr Minister, haben Sie darüber Rechenschaft abgelegt? Bekanntlich gab es mehr als eine halbe Million Schilling allein für Kabinettchefs als zusätzliche Geldgeschenke! Haben Sie je die Unterlagen auf den Tisch gelegt?
Der Kabinettchef im Gesundheitsministerium betreibt nebenbei eine Arztpraxis. Hat Sie das je interessiert, meine Damen und Herren von der FPÖ? Herr Minister, mit Ihrem Rücktritt und dem Rücktritt von Frau Ministerin Forstinger wäre der endgültige Beweis erbracht, dass die FPÖ nicht in der Lage ist, regierungsfähiges Personal zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich erinnere daran: Krüger, Sickl, Schmid, jetzt Haupt und Forstinger, und das in eineinhalb Jahren! Das ist wirklich ein Rekord an Inkompetenz und Versagen! Das ist einmalig in der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Bedauerliche daran ist, dass der Schaden immens groß ist. Es sind unsoziale Gesetze entstanden, es gibt Gesetzesvorschläge, die in einer europäischen Demokratie undenkbar sind, es kam zu Geldverschwendungsorgien aller Art und zu einer desolaten Sozial- und Gesundheitspolitik. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Unabhängig von der Abstimmung über diesen Misstrauensantrag, der – wenn ich die Zurufe richtig deute – keine Mehrheit finden wird, appelliere ich an Sie: Sorgen Sie, bevor Sie zurücktreten, für Aufklärung! Wie viel haben Sie für Frau Fabel an den RFW bezahlt? Wer hat mehr als eine halbe Million als Kabinettchef in nur wenigen Monaten im Amt eingesteckt? Wie viele Steuergelder haben Sie der FPÖ-Agentur Rumpold zugeschanzt?
Herr Minister! Übernehmen Sie wenigsten jetzt Verantwortung! Legen Sie die Zahlen und Fakten auf den Tisch, bringen Sie diese ans Tageslicht, und machen Sie dann den Weg frei für eine gerechte Sozialpolitik und für eine menschliche Gesundheitspolitik für die Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
21.13