erstmals eine weltweite Anthrax-Warnung ausgesprochen hat, hier herstellt und verhindern will, dass die Bundesregierung und die beiden Regierungsparteien bessere Methoden gegen Trittbrettfahrer und auch bessere Methoden für die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung beschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Bezüglich Ihrer bisherigen Linie, zu der Ihnen Ihre eigenen Parteifreunde wie Voggenhuber schädigendes Verhalten und auch vorgeworfen haben, dass Sie isoliert seien, sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie so wie heute hier weitermachen und die Menschen nicht schützen wollen, sondern Maßnahmen, die für den Schutz der Menschen sind, verhindern wollen, dann bewegen Sie sich nahe an der Grenze der Staatsgefährdung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Das muss man Ihnen vorwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich erachte daher eine Debatte darüber, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, für völlig unnotwendig. Ich denke, wir sollten die Debatte so durchführen, wie sie geplant ist. Ich bewerte den heutigen Akt der Grünen als Verzweiflungsakt auf Grund ihrer eigenen Position und als beispiellose Fortsetzung ihrer innenpolitischen und außenpolitischen Geisterfahrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.10.09
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich verstehe die Aufregung. Aber Sie sollten über sich selbst aufgeregt sein, denn Sie waren bis zur Stunde nicht dazu imstande, diesen Abänderungsantrag hier vorzulegen. Das ist eine Umgangsweise ... (Abg. Dr. Khol: Er liegt oben!) – Ja, er liegt oben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können ihn lesen!)Sie haben genug Zeit gehabt! Sie haben tagelang, wochenlang Zeit gehabt, uns über den Inhalt des Antrages, den Sie heute vorlegen wollen, zu informieren. Sie haben das nicht getan! So geht man mit der Opposition im Parlament nicht um! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Dr. Cap ein Exemplar des Abänderungsantrages. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist "Parlamentarismus"! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ja, es ist auch in Ordnung, dass jetzt vor laufender Fernsehkamera die Zuseher sehen können, dass wir diesen Antrag erst in der laufenden Debatte bekommen. Das war ein guter Beweis. Jetzt kann es jeder sehen.
Meine Frage ist jene: Wieso waren Sie nicht dazu imstande? Wieso konnten Sie sich über den Inhalt dieses Antrages nicht einigen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wieso sind Sie erst zu diesem späten Zeitpunkt dazu bereit, den Antrag hier vorzulegen? Dieser Moment zeigt, dass Sie inkompetent sind, unfähig sind, wirklich die Terrorgefahr zu begreifen und dagegen Schritte zu unternehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber schlimmer ist noch, dass Ihren beiden Redebeiträgen zu entnehmen ist, dass Sie gewillt sind, hier ein Spiel mit den Ängsten der Österreicherinnen und Österreicher zu spielen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der wahre Skandal an der jetzigen Debatte! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Die Trittbrettfahrer der Angst!)
Die Trittbrettfahrer sind jetzt schon mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht. Das muss auch einmal eindeutig klargestellt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen zehn Jahre, Herr Kollege Cap! Sind Sie dagegen?)
Aber ich sage Ihnen noch etwas: Ich sehe keinen Grund dafür, die Tagesordnung zu ändern. Das sage ich einmal ganz offen. Das soll hier debattiert werden, wir können auch jetzt eine Debatte dazu führen. Das Parlament ist der Ort, wo zu debattieren ist. Wir sind daher für die Debatte – das ist ganz klar –, aber mit dem Impetus, mit dem gespielten Theater, mit der gespiel