das ist geradezu ein Quantensprung in der Bürgernähe einer modernen Verwaltung! Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein weiteres Beispiel: Bundessozialämter. Frau Abgeordnete, Sie haben das ein wenig kritisiert, aber überlegen Sie doch einmal: Es ist doch sinnvoll, wenn Behinderte in Hinkunft alle Aktivitäten, alle Aufgaben bei einer Stelle konzentriert haben, denn sie ersparen sich damit in Hinkunft den Weg zu mehreren Anlaufstellen.
Oder nehmen wir die Verwaltung der Bundesstraßen her! Diese wird jetzt nicht mehr parallel von den Ländern und vom Bund gemacht, sondern diese Aufgaben werden an die Bundesländer übertragen, während die Verwaltung der Autobahnen und der Schnellstraßen beim Bund bleibt. Wir ersparen uns damit alleine 40 Millionen Schilling an Verwaltungsaufwand – vor allem aber Zeit! Die Bürgermeister werden nicht mehr im Kreis geschickt. Wenn das Land sagt: Wir bauen!, und wenn das Geld vorhanden ist, dann wird nicht der Akt hin- und hergespielt, sondern es wird gebaut. Das ist ein Quantensprung in der Infrastrukturarbeit, auf den wir gemeinsam stolz sein können!
Gleiches gilt für den Bereich Statistik. Bisher hatten wir neun verschiedene Statistikabteilungen in den Bundesländern und die STATISTIK AUSTRIA. In Hinkunft wird das gemeinsam gemacht werden. Ich glaube, dass das sehr, sehr vernünftig ist.
Dazu kommt eine radikale Abschlankung in der Bundesverwaltung. Man muss schon einmal auf der Zunge zergehen lassen, was das eigentlich bedeutet: minus 17 Sektionen, minus 52 Gruppen, minus 141 Abteilungen, minus 187 Referate. Das heißt übersetzt: rund 20 Prozent weniger Zentralstellen, weniger Sektionschefs, weniger Gruppenleiter. Das heißt: wirklich eine schlanke Verwaltung! Wir fangen mit dem Sparen bei uns an und eben nicht beim Bürger. Das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es kam von einigen die Kritik, dies sei aber nicht im Konsens geschehen, sondern das sei eigentlich ein "schwarz-blaues Drüberfahren". Da möchte ich aber jetzt schon diejenigen als Zeugen anrufen, die bei den Verhandlungen dabei gewesen sind. So einfach kann man es sich doch nicht machen, dass man den Oppositionsführer Gusenbauer hier als Erstredner auftreten läßt, obwohl er bei keinem einzigen Reformdialog dabei war. Die beiden ersten Redner hier und heute waren dort bei keinem einzigen Diskussionspunkt dabei. Die sehr seriösen Mitverhandler hingegen, die dort gewesen sind, dürfen erst als Dritter, Vierter oder Fünfter reden. Sie haben dort übrigens etwas ganz anderes gesagt – was ich als sehr positiv empfunden habe.
Wir haben bei diesem Reformdialog, der ja keine Show, sondern harte Arbeit war, sehr genau ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meinen Sie wirklich, dass die Arbeit von soundsovielen Experten und Mitarbeitern lächerlich ist, Herr Abgeordneter Schwemlein?! Ich möchte mich entschieden dagegen verwahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen jetzt, was Leute in der Diskussion zum Reformdialog gesagt haben. Es hat etwa der Präsident der Industriellenvereinigung – und er ist wirklich oft ein sehr harter Kritiker, gerade wenn es um die Verwaltungsreform geht – gesagt, ein echter Mut der Regierung sei da festzustellen. Es habe noch nie so viel Momentum, so viel Bewegung bei der Verwaltungsreform gegeben.
Herr Professor Schilcher – auch ein scharfzüngiger Kritiker von uns; er ist ein Parteifreund von mir, aber er hat immer wieder seinen Mund sehr kräftig in die andere Richtung aufgemacht – meinte, dies sei ein erster, kräftiger Schub in die richtige Richtung.
Herr Landeshauptmann Schausberger hat sie überhaupt als die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik bezeichnet.
Professor Raschauer, den Sie gerne zitieren, nannte sie eine Zäsur, eine echte Wegweisung.
Herr Landeshauptmann Weingartner hat von einer neuen Kultur des Vertrauens zwischen Bund und Ländern gesprochen.