Natürlich war sie – das hat sie selbst gesagt – dabei nicht allein auf weiter Flur, sondern es haben ihr sehr viele dabei geholfen: jeder Bundesminister, besonders natürlich die Minister Grasser und Molterer sowie Herr Staatssekretär Finz, die das Achter-Team komplettiert haben. Auch alle Bundesländer – gleichgültig, ob sie einen roten, einen blauen oder einen schwarzen Landeshauptmann haben – haben sehr konstruktiv mitgearbeitet. Entscheidend mitgewirkt haben die beiden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Jörg Haider und Erwin Pröll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber auch den Beamten, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben, ein großes Dankeschön! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Damit man auch ein wenig den Blick über das Rattenvertilgungsgesetz und über verschiedene andere sehr liebenswerte Besonderheiten hinweg hebt – gestern habe ich bei "Ö 3" gelernt, dass jetzt die Ratten aus der Klomuschel springen werden, weil dieses Gesetz abgeschafft wird (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen); ganz so arg wird es wohl nicht sein –, möchte ich sagen: Nach sehr konstruktiven und zugegebenermaßen sehr schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist es uns gelungen, über einen neuen Finanzausgleich und zusammen mit der Verwaltungsreform für das Bundesbudget insgesamt sage und schreibe 55 Milliarden Schilling an Einsparungen zu erzielen.
Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Differenzierung, durchaus auch ein wenig Lob für alle, die an diesem großen Werk mitgearbeitet haben, wäre Ihnen gut angestanden, meine Damen und Herren von der Opposition. Das wäre sogar angebracht gewesen, denn das ist ein wahrhafter rot-weiß-roter Konsens, an dem auch maßgebliche Sozialdemokraten mitgewirkt haben, und auch sie möchte ich in mein Dankeschön bewusst mit einschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich hat der Bund einen Löwenanteil der Einsparungen jetzt bei sich vorzunehmen – ich gehe später noch darauf ein –, aber auch die Länder werden jetzt in ihrem Bereich viele Sparmaßnahmen zu setzen haben. Ganz konkret: Die Länder werden die Effizienz ihrer Verwaltungseinheiten verbessern. Das Gleiche wird auf Gemeindeebene geschehen.
Mir wäre es wichtig, dass auch Europa sich in diese Richtung entwickelt. Auch da wäre es gescheit, wenn man über Subsidiarität nachdenken würde, wenn man nicht einem neuen Zentralismus das Wort reden will, wenn man die Arbeit der Regionen mehr schätzen würde und wenn man natürlich auch in die Verwaltungsreform-Potentiale hineingehen würde, die meiner Meinung nach auf europäischer Ebene genauso zu finden sind, ohne den Bürger zu belasten, wie bei uns in Österreich. Dafür werden wir uns hoffentlich wieder gemeinsam einsetzen, meine Damen und Herren!
Die Frage ist nun: Was bringt dieses Paket, oder was bringen diese Einigungen? – Vor allem natürlich dem Bürger einige ganz wesentliche Vereinfachungen, die auch in Form von Kostenvorteilen weitergegeben werden sollen. Wenn jetzt etwa das Meldewesen von der Polizei an die Magistrate abgegeben wird, wo mittels einem elektronischen Register gearbeitet wird, dann heißt das natürlich: Nie mehr eine händische Volkszählung! Das bedeutet aber auch – alleine dieser eine Punkt! – 100 Millionen Schilling an Einsparung, ohne irgendeine Bürgerbelastung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder: Wenn die Polizei das an die Verwaltungen in den Gemeinden abgibt, an die Magistrate, dann heißt das eben weniger Verwaltungsarbeit, weniger Papierkram für die Polizisten, und mehr Polizisten draußen auf den Straßen. Das ist doch das eigentliche Ziel: mehr Sicherheit, mehr Leistung für den Bürger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben uns – die Frau Vizekanzlerin und ich – gemeinsam mit Landeshauptmann Pröll einmal angeschaut, wie so ein neues Zentrum tatsächlich aussieht – diese Bezirkshauptmannschaft als vitales Bürgerzentrum beziehungsweise Bürgerbüro.
Da bekommt man jetzt statt in zwei Wochen in 20 Minuten einen Pass oder einen Führerschein oder die Eintragung eines neu geborenen Kindes. – Freunde, das ist ja um Lichtjahre voraus,