Abgeordneter Dr. Josef Cap
(fortsetzend): Kein Problem – ich habe diesen Entschließungsantrag nur für so gut und so wichtig gehalten, dass ich mir gedacht habe, man sollte mehrmals auf ihn eingehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich akzeptiere das aber gerne.Jedenfalls kann ich Sie nur noch auffordern, diesem Entschließungsantrag beizutreten, denn er ist wirklich gut, und er bietet wirklich die Gelegenheit, auf der Basis eines nationalen Konsenses gegenüber Tschechien und auch gegenüber der Europäischen Union die sinnvollsten Akzente zu setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt kein gutes Ende!) Treten Sie dem bei, wenigstens Sie von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir kennen den Antrag nicht!)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15.20
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich einen etwas weniger leichtfüßigen und fast kabarettartigen Einstieg des Abgeordneten Josef Cap zu diesem ernsten Thema gewünscht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Herr Abgeordneter! Bei allem Respekt: Die Antwort auf eine Frage sind Sie in der ganzen Eloquenz, deren Sie manchmal fähig sind, schuldig geblieben, nämlich warum Sie eigentlich einem völlig richtigen, klug formulierten Entschließungsantrag unserer beiden Klubobmänner Khol und Westenthaler nicht zustimmen. Sie haben damit als Erster den gemeinsamen rot-weiß-roten Konsens verlassen und haben damit manchen in die Hände gespielt, was Sie vielleicht gar nicht wollen. Sie haben eigentlich als Erste die Parteipolitik vor die Staatsräson gestellt. Das finde ich schade, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist schändlich!)
Machen wir uns nichts vor: Dieses Thema ist nicht erst vor kurzem, nicht erst vor einem Jahr entstanden, sondern das ist in Wirklichkeit ein Thema, das uns seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, seit dem Jahr 1989 begleitet. Seien wir ehrlich, viele diese Ost-AKWs sind Erbstücke, bittere Erbstücke des Kommunismus. Es haben sich viele Regierungen bemüht – darunter sehr viele der SPÖ angehörige Bundeskanzler – und haben Ausstiegsangebote gemacht. Sie haben sich bemüht, auf ein atomkraftwerkfreies Mitteleuropa hinzuwirken. Aber wo stehen wir heute?
Ich halte daher, ehrlich gesagt, diesen Spott, den Sie hier ausbreiten, für absolut unangemessen und nicht angebracht. Wir haben uns bemüht, einen parteiübergreifenden Konsens zustande zu bringen und auf einer europäischen Ebene die Weichen so zu stellen, dass unser Land etwas davon hat, aber auch die Beitrittskandidaten etwas davon haben. Herr Klubobmann, es wäre klug und schön, würden Sie diesen Konsens nicht verlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben bisher einiges erreicht. Das habe ich in der Aktuellen Stunde schon gesagt, und ich möchte es auch gerne in der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage noch einmal wiederholen. Das kleine Österreich, dieses mittelgroße Land, hat es zustande gebracht, dass nukleare Sicherheitsstandards für die Erweiterungskandidaten zu einem europäischen Thema geworden sind. Herr Klubobmann, das war übrigens noch vor wenigen Jahren nicht so.
Wir haben erreicht, dass drei Kernkraftwerke, nämlich Ignalina, Kosloduj und Bohunice, nach einem präzis festgelegten Zeitplan zugesperrt werden. Wir haben durch mühsame, anstrengende Arbeit erreicht, dass sieben dieser älteren osteuropäischen Kernkraftwerke sicherheitsmäßig auf einen höheren Stand gebracht werden. Auch was Temelín betrifft, haben wir etwas erreicht. Wir haben nämlich erreicht, dass die Tschechen über dieses Thema überhaupt mit uns reden. Temelín ist ja kein Erbstück im vorhin genannten Sinn. Dieses Kraftwerk wurde im Kommunis