zunehmen: das Austrocknen der Finanznetze, der Kampf gegen die Schläfer – nicht im harmlosen Sinn, sondern im Agentensinn gedacht –, die Zusammenarbeit der Geheimdienste, der Polizeibehörden und so weiter. Aber auch militärische Aktionen wurden gestartet, die aus meiner Sicht – und das haben die Ereignisse, die es seither gab, bewiesen –, bei aller Skepsis zu deren Beginn, gerechtfertigt waren. Sie sind letztlich eigentlich auch unter doch weitgehender Schonung der Zivilbevölkerung – was man nicht immer von vornherein annehmen kann, aber es war unser gemeinsamer Wunsch – vor sich gegangen.
Ich glaube auch, dass die Einsätze so gezielt und so wirksam waren, dass doch ein relativ rasches Ergebnis sichtbar ist. Es sind die Taliban bereits aus weiten Teilen Afghanistans auf wenige Stützpunkte zurückgedrängt worden, und es wurde vor allem auch im nichtmilitärischen Bereich vieles sehr wirksam umgesetzt.
Es ist erstens einmal eine politische Initiative gesetzt worden. Das Augenmerk wurde dabei auf den Nahen Osten gerichtet: Es wird keinen dauerhaften Frieden in dieser ganzen Region, bis tief hinein nach Europa oder nach Asien, geben, wenn nicht der Friedensprozess im Nahen Osten wieder eine Chance bekommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da hat die Europäische Union sehr viel investiert, aber auch Österreich hat durch Besuche Initiativen gesetzt. Ich möchte allen danken, die sich da engagiert haben. Das ist zu erwarten: Österreich soll sich da durchaus einbringen und versuchen, etwas zu bewirken. Ich glaube, dass diese Initiativen auch sehr geschätzt worden sind.
Das Zweite ist, dass auf amerikanischer Seite das Gefühl wächst, dass jetzt die Zeit gekommen ist, wieder eine Initiative zu setzen. Colin Powell hat vorgestern eine Grundsatzrede gehalten. Was mich sehr beeindruckt hat, war, dass der amerikanische Präsident George Bush in seiner ersten Rede vor der UNO zum ersten Mal, historisch, von zwei Staaten in dieser Region geredet hat: von Palästina und von Israel.
Das scheint mir eigentlich eine sehr wichtige Initiative zu sein. Das ist etwas, was wir Österreicher schon seit vielen Jahren gesagt haben: Es wird keinen Frieden geben, wenn nicht die palästinensische Bevölkerung einen eigenen voll entwickelten Staat bekommt, der dann natürlich im Inneren Sicherheit und Stabilität garantieren muss, der zugleich aber auch eine Überlebenschance braucht. Ich glaube, dass das eine wichtige Initiative ist. Wir können sie voll unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Drittens haben wir uns sehr massiv in eine Neubewertung der Verhältnisse zum Iran eingebracht. Wir haben da eine wirkliche Chance, denn Österreich hat nie die Beziehungen zum Iran abgebrochen. Das Österreichische Kulturinstitut war immer präsent, war immer geöffnet. Als das Goethe-Institut gesperrt wurde, haben wir alle Goethe-Instituts-Lehrer aufgenommen. Man hatte im Österreichischen KI als einzigem Ort in Teheran praktisch die Möglichkeit, westliche Kultur, Literatur, Musik und so weiter kennen zu lernen. Daraus ist ein Vertrauen gewachsen, aber auch aus dem Dialog mit den islamischen religiösen Führern und Politikern, den Alois Mock begonnen hat und den ich fortgeführt habe und den jetzt Benita Ferrero-Waldner führt. Dieser "Dialog der Zivilisationen" hat mehrere Male stattgefunden und hat eine neue Vertrauensbasis wachsen lassen, die auch für die Amerikaner und für die Briten große Bedeutung hat.
Denn: Es ist natürlich nicht selbstverständlich, dass etwa der amerikanische Präsident oder der britische Premierminister auf diese Initiativen aufmerksam wird. Das erklärt auch, warum die Besuche, die ich in Washington und in London abgestattet habe, auf relativ großes Interesse des US-Präsidenten und des britischen Premierministers gestoßen sind.
Ich meine, auf diesem Weg sollten wir fortfahren, und möchte allen danken, die hier mitwirken, und allen auch sichtbar machen, dass die Mühen, die hier intellektuell, politisch und manchmal auch finanziell eingesetzt worden sind, gut angelegt sind. Ich glaube, Österreich hat sich hier wirklich gut positionieren und profilieren können, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)