beitrag" zu streichen und das als Teil des Hauptmietzinses zu betrachten, sehe ich auch als ein Nachvollziehen dessen an, was sowieso schon Faktum ist; keine Frage.
Allein bei diesem letzten Punkt ist Ihnen ein ziemlicher Fauxpas, ein ziemlicher Fehlgriff unterlaufen, weil Sie nicht beachtet haben, dass das ja Relevanz hat für das Einkommensteuergesetz und für diejenigen Menschen, die auf Wohnbeihilfe angewiesen sind. Da hat Ihnen glücklicherweise noch Kritik auch von unserer Seite beziehungsweise vorher von Fachexperten der Arbeiterkammer gezeigt, wo es eigentlich langgehen müsste und dass es notwendig ist, auch das Einkommensteuergesetz zu ändern. Das haben Sie schließlich auf Grund unseres und auch des Hinweises von der Arbeiterkammer dann unternommen, sodass wenigstens diese Scharte ausgewetzt werden konnte.
Abschließend: Insgesamt sehen wir diesen heutigen Schritt nicht als das, was notwendig wäre, nämlich eine mittelfristig/langfristig konzipierte Generalreform des Mietrechts am Ende dieser Periode mit Facharbeitskreisen abzuschließen, sondern wir sehen in diesem Schritt wieder das, was Sie schon längere Zeit vorhaben, nur nicht ehrlich zugeben, nämlich ein völliges Ausliefern der MieterInnen an den freien Markt, auf dem sie sich dann mit nur mehr von Rechtsanwälten zu konzipierenden freien Mietverträgen dann womöglich immer wieder Kosten auflasten und dabei nur geringen Mieterschutz genießen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.0.23
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Mit dieser Mietrechtsgesetz-Novelle setzen wir einen weiteren notwendigen Deregulierungsschritt, und zwar in jenen Teilen des Mietrechts, die nicht mehr zeitgemäß sind und einem funktionierenden Mieten- oder Investitionsmarkt entgegenstehen.Durch all diese Deregulierungsschritte – es waren auch welche dabei, die wir noch gemeinsam mit den Sozialdemokraten mühsam erarbeitet haben – sind wir erfreulicherweise vom Mangel an Wohnungen jetzt zu einem verbesserten Angebot an Wohnungen gekommen, und zwar sowohl qualitativ als auch quantitativ. Deregulierung hat den Wohnungsmarkt belebt und die Mieten gesenkt; das haben wir heute schon gehört. Und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Berechtigte Interessen der Mieter haben wir selbstverständlich auch in dieser Novelle berücksichtigt, nämlich beim Eigenbedarf und bei den Multimedia-Diensten. Unser erfolgreiches Konzept aber, Frau Kollegin Moser und Frau Kollegin Bures, ist nicht Zwangsbewirtschaftung, sondern fairer Ausgleich zwischen den Interessen beider Vertragsparteien, den Mietern und den Vermietern. Die Ergebnisse auf dem Mietenmarkt bestätigen ja die Richtigkeit unseres Weges. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
0.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.0.24
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was auch immer jetzt von den VertreterInnen der Regierungsparteien behauptet worden ist: Ganz klar ist, sie versuchen, den Mieterschutz scheibchenweise zu beseitigen. Um die schlimmsten Auswüchse zu begrenzen, möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar bezüglich Mietzinsbeihilfe.Ich bringe also folgenden Antrag ein: