Abänderungsantrag
der Abgeordneten Doris Bures, Dr. Jarolim und GenossInnen zum Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz geändert wird (855 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Antrag soll wie folgt geändert werden:
1. In Z 1 wird eine neue lit b eingefügt, welche lautet:
"b) Abs. 6 lautet:
Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Abs. 1) liegt vor, wenn das Einkommen des Hauptmieters und der in Abs. 7 genannten Personen insgesamt den Betrag von jährlich 120 000 S nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für die erste der in Abs. 7 genannten Person um 40 000 S und für jede weitere der dort genannten Personen um 20 000 S.΄"
2. In Z 1 wird aus der bisherigen lit b eine lit c.
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Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich hoffe, dass Sie diesem Abänderungsantrag zustimmen, sollen doch zumindest die Schwächsten vor den Auswüchsen und Auswirkungen Ihrer Reformen geschützt werden.
Das Schlimme ist, dass ich höre, dass bereits weitere "Reformschritte" geplant sind, dass Sie eine weitere Deregulierung planen, dass Sie den Mieterschutz zur Gänze beseitigen wollen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden für eine solche Politik nie zu gewinnen sein! (Beifall bei der SPÖ.)
0.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Bures, Dr. Jarolim, Genossinnen und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. Bitte. (Abg. Bures: Sagen Sie auch etwas zum "blauen Wohnen"? Abg. Neudeck auf dem Weg zum Rednerpult : Na klar! Steht zum "roten Wohnen" auch etwas drinnen?)
0.27
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Frau Kollegin Bures, vorweg einmal ganz kurz: Zu allem, was da unter "Blaues Wohnen" zu lesen ist, stehe ich; da ist nichts dabei, was Sie jemandem ankreiden könnten. (Abg. Bures: Doch! Es gibt nur mehr Räumungsklagen!) Aber "rotes Wohnen", Verzetnitsch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Lesen Sie es doch durch! Herr Professor Jagschitz wohnt wesentlich lieber bei mir als bei Ihnen im Gemeindebau. Und ich habe keine Klage gegen ihn eingebracht, sondern der Voreigentümer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Schweitzer: Soso!) Ich habe mich mit ihm im Wesentlichen geeinigt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Sie kennen sich auch da nicht aus, ich erkläre es Ihnen nachher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)"Rotes Wohnen": Das ist Verzetnitsch und Flöttl auf Kosten der BAWAG in einem Penthouse im 1. Bezirk. (Abg. Bures: "Blaues Wohnen" Räumungsklagen!) "Blaues Wohnen" ist Wohnen von Leuten, die es sich leisten können, um ihr eigenes Geld, ohne Förderung, mit Mietern, die