Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 52

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Dienstleistungsunternehmen mit dem Ziel, die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für den Fahrgast so einfach und attraktiv wie möglich zu gestalten.

Das Gesamtziel der VOR ist es, Bahn, Bus, Straßen und U-Bahn als ein kundenfreundliches Netzwerk zu gestalten, das ein verlockendes Angebot für mobile Menschen darstellt. – So die Eigendefinition dieser Gesellschaft.

VOR bedient mit seiner Ausdehnung auf die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland einen Bereich, in dem fast ein Drittel der gesamten österreichischen Bevölkerung lebt.

Was sind die Kritikpunkte des Rechnungshofes? – Zum Beispiel: mangelndes Controlling, Aufbau- und Ablauforganisationsmangel, mangelnde Kooperation zwischen den Bundesländern und der zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen, fehlendes integratives Verkehrskonzept.

Von Auskunftspersonen wurde uns versichert, dass Veränderungen eingeleitet, dass Maßnahmen positiver Art ergriffen wurden. Tatsache ist aber, meine Damen und Herren, dass mit 1. März 2001 die Preise für Jahreskarten in den Außenzonen der VOR erhöht wurden. Tatsache ist auch, dass ein Konzept für einen Rückzug des Bundes als Gesellschafter bis Ende des Jahres in Vorbereitung ist. Die Gesellschaft besteht insgesamt aus einer 50-Prozent-Beteiligung des Bundes, 30-Prozent-Beteiligung der Gemeinde Wien, 15-Prozent-Beteiligung des Landes Niederösterreich und 5-Prozent-Beteiligung des Burgenlands.

Was meinen Kritiker zu diesem Rückzug im "Kurier" vom 27. September 2001 unter dem Motto "Ausstieg des Bundes könnte Vor-teile für die Fahrgäste gefährden"? Kritiker sehen in jedem Fall "eine Verteuerung auf die Fahrgäste zukommen. Speziell gewarnt wird vor einem neuen, komplizierten Tarifsystem, das keiner durchschaut und das zum Umsteigen auf das Auto animieren könnte."

"Bei den Wiener Linien rechnet man nach einem VOR-Ausstieg des Bundes auch mit dem schrittweisen Rückzug aus finanziellen Verpflichtungen (derzeit 215 Mio.S) und befürchtet Nachteile bei der geplanten Einbindung von vier NÖ-Landesverbünden."

So viel dazu. Ein Zukunftsszenarium, das Böses ahnen lässt, nämlich zum Nachteil für alle PendlerInnen, zum Nachteil für die BenützerInnen von öffentlichen Verkehrsmitteln; Probleme und offene Fragen, die gelöst werden müssen, meine Damen und Herren, und innovativer Perspektiven bedürfen.

Tatsache ist, dass Frau Minister Forstinger, die heute leider nicht da ist, mit anderen Problemen beschäftigt ist. Vielleicht einige Schmankerln dazu: ein Generalsekretär, aus dem Rechnungshof kommend, der auf Grund von Turbulenzen das Verkehrsministerium verlässt und dann wieder zurückkommt; MitarbeiterInnen, 19 an der Zahl, die ihre Arbeitsstelle verlassen; Vorbereitungskosten für einen einzigen Vortrag in einem sagenhaften Ausmaß von einer halben Million Schilling; keine LKW-Maut in Sicht; weit und breit kein Verkehrssicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Mit einem Wort, Herr Kollege: Konzeptlosigkeit so weit das Auge reicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Konzeptlos ist Ihre Rede!)

Da helfen zur Motivation der Mitarbeiter nicht einmal weise Sprüche von Machiavelli. Eine Ministerin, deren Leben und Arbeit von Misstrauen geprägt sind, scheint mir höchst problematisch zu sein. Taten statt Worte sind gefragt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Ihre Wendepolitik, Herr Kollege, zieht entscheidende Veränderungen nach sich, Veränderungen zum Nachteil der Betroffenen, denn die Verlierer sind eindeutig die PendlerInnen, die VerkehrsteilnehmerInnen, die Menschen, die im Osten von Österreich leben und arbeiten. Die Verantwortung dafür trägt Ministerin Forstinger.

Herr Präsident! Ich denke, es liegt viel Arbeit vor Ihnen, um diese Benachteiligungen aufzuzeigen. Ich bin überzeugt davon, dass Ihre MitarbeiterInnen und Sie, Herr Präsident, diese in bewährter Form erledigen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

11.25


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