Überwachungskarte für die Bürger werden soll. (Abg. Dr. Stummvoll: Ach so? – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und der Höhepunkt dieser Angelegenheit ist: Die Bürger sollen auch noch dafür zahlen, meine Damen und Herren! – Das ist sozialpolitisch nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Man stellt sich überhaupt die Frage, wie es Ihnen, Herr Sozialminister, am heutigen Tag geht, da Sie nicht imstande sind, den österreichischen Pensionisten ihren gerechten Anteil an der Wertschöpfung zu geben, ja nicht einmal dazu, ihnen die Abgeltung der Inflationsrate bei den Pensionen zu gewähren. Auf der anderen Seite hat dieselbe Regierung erst vor wenigen Tagen eine Änderung der Pensionsgesetze im öffentlichen Dienst beschlossen, die darin besteht, dass die Leute mit 55 Jahren mit 90 Prozent der Letztbezüge nach Hause geschickt werden. Offensichtlich ist diese Frühpensionierungsaktion für den öffentlichen Dienst so teuer, dass Sie jetzt kein Geld mehr haben für die ASVG-Pensionisten. Das ist nicht fair, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben darüber hinausgehend im Juli dieses Jahres mit einem politischen Parforceritt im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungen eine radikale personelle Veränderung vorgenommen. Alle erfahrenen Kräfte wurden dort ausgetauscht und durch Ihre Gewährsleute ersetzt – mit folgender Zielsetzung: Sie haben gesagt: Jetzt wird das Gesundheitssystem auf eine bessere finanzielle Basis gestellt. (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!)
Bis zum heutigen Tag haben die von Ihnen nominierten Funktionäre keinen einzigen relevanten Vorschlag unterbreiten können, wie die Finanzierungslücke im Gesundheitssystem zu schließen ist. Jetzt stellt sich heraus, dass sie am Ende des Jahres 3,7 Milliarden Schilling betragen wird. Ihre Antwort und die Ihrer Experten ist bis zum heutigen Tag folgende: leugnen, wegschieben und keine Vorschläge bringen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Schulden machen!)
Meine Damen und Herren! Sie setzen mit dieser Politik das österreichische Gesundheitssystem aufs Spiel. Damit tritt eine Unsicherheit bei den Patienten und bei den Versicherten ein. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Herr Minister. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben vor einem Jahr – und das war ausnahmsweise einmal eine konstruktive Debatte – hier im Parlament ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Pumberger! Stellen Sie wieder Ihr Vetoschild auf! Das ist das Einzige, was Sie wirklich korrekt tun und über die Lippen bringen können, aber zur Sozialpolitik haben Sie nichts beizutragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor einem Jahr hatten wir eine gute Debatte, Kollege Gaugg, als es darum ging, den Pensionisten, den Ärmsten einen Heizkostenzuschuss zu gewähren. Sie erinnern sich sicher daran. Einmal ist die Regierung einem Vorschlag der Opposition gefolgt, 600 Millionen Schilling wurden für Heizkostenzuschüsse vorgesehen. Was sieht man nun auf Basis des Berichtes der Volksanwaltschaft? – Dass von diesen 600 Millionen Schilling lediglich 118 Millionen Schilling ausgeschüttet wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vergangene Winter war bei diesem geringen Heizkostenzuschuss für viele Pensionisten extrem kalt. Und wir wollen nicht, dass sich das im heurigen Jahr wiederholt! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher, Herr Sozialminister, werden wir heute wieder einen Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses für die Wintermonate im Ausmaß von 500 S pro Monat und Person einbringen, damit Sie die Möglichkeit haben, die Lehren und Konsequenzen aus dem fehlgeschlagenen Heizkostenzuschuss des vergangenen Jahres zu ziehen, und um Ihnen auch die Möglichkeit zu geben, das einzulösen, worauf auch Sie sich beziehen, denn den Heizkostenzuschuss im Ausmaß von 118 Millionen Schilling des vergangenen Jahres hat Herr Minister Haupt als Argument dafür verwendet, dass die Pensionisten keine volle Inflationsabgeltung bekommen sollen. (Abg. Silhavy: Ein Skandal!)