Er hat gemeint, da habe es bereits einen Vorzieheffekt gegeben. – 118 Millionen Schilling sind ausgeschüttet worden, und das soll ein Vorzieheffekt für Pensionserhöhungen sein? Herr Minister! Das können Sie nicht ernst gemeint haben. Das ist blanker sozialer Zynismus, den wir ablehnen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Die Politik der Bundesregierung hat im Übrigen dazu geführt, dass trotz relativ guter Exportraten der österreichischen Wirtschaft in diesem Jahr bereits leider um 25 000 Menschen mehr arbeitslos sind als im vergangenen Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch immer viel weniger als bei euch! Ihr habt 300 000 Arbeitslose gehabt!) Im Winter wird man leider damit rechnen müssen, Herr Westenthaler, dass es um 35 000 mehr Arbeitslose geben wird. Trotz guter Exportraten, trotz guter Aktivitäten der Wirtschaft steigt die Arbeitslosigkeit an, in erster Linie auf Grund der Politik dieser Bundesregierung.
In einer solchen Situation wäre es dringend notwendig, dass das Arbeitsmarktservice die erforderlichen Mittel zur Requalifizierung von Arbeitslosen zur Verfügung hat, um in die Bildung von Arbeitnehmern zu investieren, um dafür zu sorgen, dass möglichst geringer Schaden auf dem Arbeitsmarkt entsteht.
Wie können Sie es zulassen, Herr Sozialminister, dass der Finanzminister umfassend die Töpfe des Arbeitsmarktservice ausräumt, die Versichertengelder, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einbezahlt wurden, missbräuchlich für das Budget verwendet und uns jetzt die Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fehlen?
Herr Minister! Wenn Sie soziale Verantwortung haben, müssten Sie der Erste sein, der sich gegen den Finanzminister stellt und sagt: Wir brauchen die Gelder aus der Arbeitslosenversicherung für eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik, damit die Arbeitslosenzahlen in Österreich nicht steigen, sondern sinken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Die Bundesregierung operiert im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt mit dem Prinzip der tauben Ohren. Überall auf der Welt wird von Wissenschaftern, von Experten – auch hier in Österreich – klargestellt, dass wir es leider mit wirtschaftlichen Problemen, mit einem konjunkturellen Einbruch beziehungsweise einer Rezession zu tun haben. Die Politik der Bundesregierung ist jedoch: ableugnen, wegschieben, keine Aktivitäten setzen und sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft völlig alleine zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Situation des wirtschaftlichen Abschwungs und der Rezession (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie zum ASVG auch etwas?) hat Politik, hat eine Regierung Verantwortung wahrzunehmen. Untätigkeit heißt in diesem Zusammenhang Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Und das lehnen wir Sozialdemokraten ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber all das findet nicht vor dem Hintergrund sinkender Steuern oder eines schlankeren Staates statt. – Nein! Diese gesamte Nichterfüllung durch die Bundesregierung im wirtschaftspolitischen und im sozialpolitischen Bereich wird auch noch von der höchsten Steuer- und Abgabenquote, die es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat, begleitet. (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig! Falsch!) Das heißt, diese Regierung nimmt den Bürgern mehr Geld als jemals zuvor weg und bietet den Bürgern bedeutend weniger als jemals zuvor. Das ist eine völlig verfehlte Politik, die Österreich in keine gute Zukunft führen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht darum, Verantwortung wahrzunehmen. Wenn man möchte, dass die Menschen in Österreich gute Chancen haben, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Herr Gaugg, in einer Zeit der Rezession, in der es um jeden einzelnen Arbeitsplatz geht, in einer Zeit, in der es darum geht, genügend Mittel für die Ausbildung und die Weiterbildung zu haben, in der es darum geht, dass die Pensionisten, die zu den Beziehern der niedrigsten Einkommen in unserem Land gehören, ihren gerechten Anteil bekommen, in der es darum geht, in einer solchen Situation Initiativen zu setzen, die Impulse für die Wirtschaft geben, in der es darum geht, die EU-Erweiterung nicht durch Vetopolitik, sondern durch Infrastrukturprojekte vorzubereiten, braucht man eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist (Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie auch einmal