Ich nütze die Chance der Anwesenheit des geschätzten Herrn Klubobmannes Dr. Josef Cap. Er hat uns heute vom Rednerpult aus den Leitartikel der "Presse" zitiert, der die Überschrift trägt: "Der Staat und die Pleiten". Er hat aber nur die Headline vorgetragen. Andreas Schnauder schreibt etwas anderes.
Die Republik Österreich hat mit der Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen eine gute Arbeit geleistet und hat viele Betriebe wieder gesundet, krisensicher gemacht. Und Schnauder schreibt hier sinngemäß, dass sich der deutsche Bundeskanzler Schröder – das ist Ihr Mann! – Anleihen bei der österreichischen Politik nehmen sollte. Lesen Sie es! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Cap, Schnauder schreibt weiters: Das Verzögern von Bereinigungen kommt letztlich immer am teuersten." – Zitatende. Das ist Ihr Programm gewesen! Schnauder sagt es Ihnen: So geht es nicht weiter! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben heute und hier Neuwahlen eingefordert. – Niemanden, und uns schon gar nicht, bringen Sie damit in Bangigkeit! Ich sage Ihnen nur: Wir haben eine Liste von beeindruckenden Entscheidungen vorzuweisen, etwa in der Restitutionsfrage, in der Zwangsarbeiterfrage, bei der Pensionsreform, beim Privatradio, beim Privatfernsehen, bei der Finanzmarktaufsicht, bei der Verwaltungskostenreform, beim Kinderbetreuungsgeld – 9 Milliarden Schilling zusätzliches Geld! (Abg. Silhavy: Das wollen die Leute gar nicht!)
Wenn Sie es nicht glauben: Es gibt dafür objektive Zeugen! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Wettbewerbsvergleich, der die gesamte weltumspannende Wirtschaftssituation ausweist, attestiert uns eine ganz beachtliche Stelle und sagt, dass das Kinderbetreuungsgeld eine Offensivmaßnahme ist – herzeigbar für die ganze Welt – und deshalb als positiv zu werten ist. Wenn Sie wissen wollen, wo dies zu finden ist: Hier steht es im Bericht mit Rankings, letzter Absatz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden demnächst die "Abfertigung neu" beschließen. So wie das Kinderbetreuungsgeld alle mit einschließt und niemanden ausgrenzt – das ärgert Sie ja so sehr –, werden wir auch bei der "Abfertigung neu" alle Dienstnehmer mit einbeziehen. Bis heute haben zur Abfertigung bloß ein Drittel der Dienstnehmer Zugang gehabt. Zwei Drittel haben nur davon reden können, weil die entsprechenden Gesetze nicht vorhanden waren. Wir schaffen ein Gesetz, durch das in Zukunft alle zum Zug kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Wirtschaft wird entlastet, und die Dienstnehmer bekommen ihr Geld. Sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mit dieser Botschaft werden wir an die Bürger herantreten, wenn Sie Neuwahlen von uns wollen. Sie werden staunen, wie sehr die Leute von der Richtigkeit all dieser Maßnahmen überzeugt sind! Wir haben aufgehört, die Zukunft zu verbrauchen. Wir haben angefangen, in der Gegenwart zu gestalten und sinnvolle Maßnahmen zu setzen, damit unsere Jugend noch eine Chance hat. Das ist unsere Politik, und dafür steht diese Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Schlußendlich hat man sich an die Redezeit zu halten. Ich habe Ihnen nichts vorzuschreiben, überhaupt nichts. Ich kann Ihnen, bevor Sie hier eine allgemeine Negativ-Beurteilung machen, sich hier ein Kabarett liefern, nur empfehlen beziehungsweise Sie auffordern: Reden Sie über die positiven Elemente der 59. ASVG-Novelle! Zum Beispiel über den Psychotherapie-Gesamtvertrag, über die Lösung, die wir hier setzen, weil wir Verständnis haben, weil wir ein Gefühl für die Menschen haben, denen es schlechter geht als vielleicht Ihnen oder vielen anderen, für diejenigen, die Hilfe brauchen, die Hilfe des Gesetzes, die Hilfe der Sozialpolitik. Wir haben mit dieser 59. ASVG-Novelle einen guten Weg begangen.
Ich könnte Ihnen noch vieles sagen. Zur Chipkarte nur noch ein Hinweis: Die Chipkarte ist eine "unendliche Geschichte". Wir haben uns seit dem Jahr 1996 damit beschäftigt und sind nun im Finale. Es wird heute beschlossen, dass sie eingesetzt wird. Es wird heute beschlossen, in welchem Ausmaß und in welcher Ausformung sie kommt.