Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 73

Wir werden demnächst auch die Kostenfrage klären. Dazu zwei Zahlen, und die wollen Sie sich bitte merken:

Erstens: Ein Krankenschein kostet heute in der Verwaltung 19,70 S. Das belastet die Volkswirtschaft und somit uns alle. Ergo dessen ist es wohl gerechtfertigt, wenn wir auch in Zukunft eine Ersatzleistung, welcher Art auch immer, dafür einheben.

Punkt zwei: Die Krankenscheingebühr bringt 800 Millionen Schilling. Wer auf diesen Betrag verzichtet, wer diese Mittel in Frage stellt, der meint es entweder nicht ehrlich mit dem System oder kennt das System nicht oder will bewusst der Sozialpolitik und dem Sozialsystem einen Schaden zufügen. – Mit uns nicht! Wir machen Politik für dieses Land, für die Bürger dieses Landes! Wir machen eine korrekte Sozialpolitik, und die ist herzeigbar! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe: Ausgezeichnet! Hervorragend!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Dr. Rasinger, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Frau Abgeordnete Haidlmayr hat festgestellt, dass ich behauptet hätte, dass man Grippe mit Antibiotika behandelt.

Tatsache ist, dass ich aus der weltbesten Zeitschrift zitiert habe "Einsparungen durch Grippeimpfung". Dort wurde erwähnt, im Rahmen von Grippeerkrankungen kommt es auch zu Lungenentzündungen. Der Antibiotikagebrauch wurde genannt, und durch die Grippeimpfung kommt es zu einer Einsparung von 40 Prozent. (Abg. Dr. Mertel: Ist das eine Berichtigung?)

Meine Absicht vor einer Stunde war, Herrn Abgeordnetem Grünewald die notwendige Information als Professor zu geben, dass man mit Grippeimpfungen nicht nur Kosten verursacht, sondern Menschenleben retten und auch Kosten einsparen kann. Das sollte er als Professor durchaus in seine Argumentation zusätzlich mit einbeziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hoffe und wünsche Herrn Kollegen Donabauer, dass er all das, was er hier erzählt hat, selbst glaubt. Ich möchte ihn nur eines fragen: Ein Racheakt – wie kommen Sie darauf? Dass wir einen Antrag auf Zusammenführung der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft und der Bauern-Sozialversicherung gestellt haben, hat mit einem Racheakt überhaupt nichts zu tun! Das war auch nicht polemisch, sondern es gibt rein sachliche Argumente, die dafür sprechen, und über die werden wir uns im Ausschuss entsprechend unterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich gerade Herrn Abgeordneten Gaugg vor mir sehe: Herr Abgeordneter Gaugg! Sie haben heute in Ihrem Debattenbeitrag die Sorgen der Menschen als "Kraut und Rüben" bezeichnet. (Abg. Gaugg: Eure Reden! Eure Reden sind Kraut und Rüben!) Sie haben gesagt, die Sorgen der Menschen sind Kraut und Rüben! – Die Menschen werden sich selbst ihr Urteil darüber bilden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zu meiner Anfrage, die Sie anscheinend sehr interessiert hat, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass es bei dieser parlamentarischen Anfrage um die "Abfertigung neu" um eine gewisse Rechtssicherheit geht. Ich kann Ihnen berichten, dass der Inhalt dieser Anfrage ein bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer in Oberösterreich vergangene Woche eingebrachter Antrag des ÖAAB und der freiheitlichen Arbeitnehmer war. (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg.