nete Haidlmayr, weil ich weiß, dass die Zivildiener aus vielen karitativen Bereichen nicht wegzudenken sind und hervorragende Leistungen erbringen.
Nur: Man muss die Kirche im Dorf lassen, auch wenn man den Innenminister am liebsten in der Luft zerreißen möchte, wie Sie das gerne tun. Man muss anerkennen, dass jetzt vieles geschehen ist im Hinblick darauf, was in der Vergangenheit schlecht gelaufen ist. Wir haben heute gehört, dass es 17 000 von diesen so genannten Rucksackfällen gegeben hat, also von Zivildienern, die gerne eingeteilt hätten werden wollen, aber keinen Platz bekommen haben. Jetzt sind es nur noch 14 000.
Herr Abgeordneter Parnigoni! Sie haben gesagt: noch immer 14 000. – Da muss ich Ihnen schon Folgendes entgegnen: Auch was die Zivildiener betrifft, hat sich wieder herausgestellt, dass Sie von der SPÖ während Ihrer Regierungszeit Murks gebaut haben, und diese Koalitionsregierung soll nun in eineinhalb Jahren alles wieder gutmachen. Das geht ganz einfach nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es waren noch nie so viele Zivildiener zugeteilt. Es gibt einen Auslastungsgrad von 96,3 Prozent. Es gibt praktisch keine Einrichtungen mehr, die noch Zivildiener brauchen. Man kann den Einrichtungen ja nicht Zivildiener aufdrängen, denn diese haben auch ihre finanziellen Konzepte und Budgets. Dieser Vorwurf ist ganz einfach lächerlich!
Frau Abgeordnete Haidlmayr! Teilweise war Ihre Darstellung auch falsch. Sie werfen dem Minister vor, dass er den Zivildienst ruiniert. Wie bei dieser Auslastung von 96,3 Prozent, wenn die Einrichtungen zufrieden sind, weil sie alle benötigten Zivildiener zugeteilt erhalten haben, der Zivildienst ruiniert sein kann, also das müssen Sie wirklich einmal erklären. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Teilweise machen Sie auch völlig falsche Vorhalte, denn Sie haben gesagt: In Zukunft wird bei der Zuteilung der Zivildiener nicht mehr der Wunsch der Einrichtungen maßgebend sein; das heißt, die Einrichtungen können sich nicht mehr aussuchen, welche Zivildiener sie haben wollen. – Das stimmt ganz einfach nicht! Im Gesetz steht: Es ist auf die Bedürfnisse und auf die Wünsche der Einrichtungen Rücksicht zu nehmen. Und wie ich die Vergabepraxis und auch das Vorgehen des Ministeriums kenne, wird es dort niemanden geben, der sagt: Ihr bekommt diesen Zivildiener nicht, obwohl ihr ihn gerne haben wollt. – Ganz im Gegenteil! Man wird die Wünsche der Einrichtungen auch berücksichtigen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Herr Abgeordneter Öllinger, ich habe nur fünf Minuten Redezeit!
Eines möchte ich noch sagen. Herr Minister! Ich glaube, da muss man sich wirklich etwas überlegen. Wir haben schon bei der Novelle zum Zivildienstgesetz darauf hingewiesen – und Sie haben das auch bedauert –, dass es verschiedene Klassen des Zivildienstgeldes gibt. Das heißt, manche Einrichtungen wie die Rettung und so weiter bekommen 6 000 S für einen Zivildiener, Behindertenorganisationen, Altenbetreuung und so weiter erhalten nur 3 000 S refundiert. Das ist ganz einfach eine riesige Ungerechtigkeit und eine sehr große Härte, Herr Minister. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Da würde ich Sie wirklich bitten, dass Sie sich überlegen – ich weiß schon, das ist auch budgetär zu überlegen –, das Zivildienstgeld zu vereinheitlichen.
Ich habe damals bei der Novelle zum Zivildienstgesetz einen Fall zitiert, der mir selber passiert ist. Ich wollte, dass meine behinderte Tochter in den vierten Stock transportiert wird. Ich hatte niemanden dafür, also habe ich Rettungsorganisationen angerufen, und zwar drei. Diese haben 950 S dafür verlangt, dass ein Kind in den vierten Stock hinaufgebracht wird. Das heißt, diese Rettungsorganisationen verdienen Geld, erhalten auch von den Trägerorganisationen, Krankenversicherungen et cetera Vergütungen und bekommen auch noch das höchste Zivildienstgeld, während Behindertenorganisationen, Altenbetreuung, wo Zivildiener wirklich schwere Arbeit leisten, nur 3 000 S bekommen. Diese Einrichtungen sind ohnehin finanziell am Ende. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und den Grünen.) – Danke vielmals. Das ist sehr nett. Das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich Applaus von den Grünen bekomme. (Abg. Öllinger: Mehr als von Ihrer eigenen Partei! – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Freiheitlichen haben mitgeklatscht!)