der Beschlussfassung dieses Gesetzes im Zuge der heutigen Tagesordnung voll einverstanden. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Somit gibt es auch von Ihrer Seite an und für sich keinen Grund, diesen Vertagungsantrag hier und heute zu stellen – und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Er hat das Wort.14.18
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt vollinhaltlich den Antrag der grünen Fraktion; und ich möchte das im Detail begründen.Vorher kurz zu den Ausführungen des Kollegen Schweitzer. Kollege Schweitzer, es stimmt: Zum Tierarzneimittelkontrollgesetz und zum Arzneiwareneinfuhrgesetz hat es eine Begutachtung gegeben, nur: Diese Vorlage ist so verrissen worden, sodass maßgebliche Bestimmungen, die im ursprünglichen Text noch enthalten waren, herausgenommen werden mussten. Juristen sprachen von Systemwidrigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Strafbestimmungen.
Was passierte dann? – Dann kam keine Regierungsvorlage, sondern es wurde, und zwar überfallsartig, im Gesundheitsausschuss ein Antrag eingebracht – und dann sollten Ihrer Ansicht nach all diese Probleme in einer kurzen Debatte gelöst werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das ist doch nicht möglich! Und daher lehnen wir SozialdemokratInnen die Vorlage, die heute noch diskutiert werden wird, ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht beim Tierarzneimittelkontrollgesetz um den Versuch, kriminelle Machenschaften, illegale Importe in den Griff zu bekommen. Es geht um Rinder- und Schweinedoping in der übelsten Form.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Nehmen Sie zur Kenntnis: Im Juni 2000 haben Sie unsere Vorstellungen zur Bekämpfung des Arzneimittelmissbrauchs in der Landwirtschaft abgelehnt! Ich habe Ihnen damals von dieser Stelle aus erklärt, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. Und ich wiederhole heute, meine sehr verehrten Damen und Herren aus der Landwirtschaft: Das letzte Wort ist diesbezüglich noch nicht gesprochen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben überfallsartig einen Antrag eingebracht, den Sie vorher nicht mit den Tierärzten abgesprochen haben. Es hat keine öffentliche Diskussion darüber gegeben, und Sie sind auf unsere Kritikpunkte in keiner Weise eingegangen.
Nun gibt es den ersten BSE-Fall. Und es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang damit, insbesondere in der mittelbaren Bundesverwaltung, denn gerade da werden die Defizite der Kontrolle im agrarischen Bereich deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Stimmen Sie mit uns, um diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, damit wir eine gemeinsame Linie einschlagen können – zum Schutz der österreichischen Konsumenten, aber auch zum Schutz der österreichischen Bauern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Können Sie sich noch daran erinnern, worum es eigentlich ging? – Es ging um Maßnahmen gegen Autobahntierärzte. Es ging darum, den Besitz von illegalen Arzneimitteln unter Strafe zu stellen. Es ging aber auch darum, die Frage der Antibiotikaresistenz zu klären – ich zitiere aus den "Salzburger Nachrichten": Antibiotika wirken immer weniger! – Ich frage Sie von den Regie