Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 50

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Einklang zu bringen ist. Lieber Kollege Rasinger! Wenn wir uns zu diesem Vier-Parteien-Antrag bekennen, dann solltest auch du dich dazu bekennen und nicht den Versuch unternehmen, dies allein auf deine Fahnen zu heften! (Abg. Dr. Rasinger: Habe ich je etwas anderes gesagt?!)

Ich bekenne mich zu diesem Vier-Parteien-Antrag, weil er mir wichtig ist, weil die Thematik so wichtig ist, und daher werde ich auch immer von einem Vier-Parteien-Antrag sprechen. Es freut mich auch, dass wir Ihre Skepsis, Kollege Pumberger, beseitigen konnten und doch noch zu einer Vier-Parteien-Lösung gekommen sind. (Abg. Dr. Rasinger: Habe ich je etwas anderes gesagt?!)  – In diesem Artikel steht, dass du der Motor warst, sonst gar nichts, aber das ist nicht ganz richtig. Ich möchte jetzt in Anbetracht dessen, dass wir einen Vier-Parteien-Antrag beschließen, nicht noch einmal die ganze Geschichte aufrollen, Kollege Rasinger, aber ich kann das natürlich machen, wenn du das willst.

Fest steht, Kollege Rasinger – ich will jetzt nicht weiter ausholen –: Wir werden sehr genau evaluieren, was mit dieser Entschließung passieren wird. Wir werden sehr genau beobachten, ob Sie diese Entschließung auf Punkt und Beistrich erfüllen werden, und wir werden sehr genau beobachten, Herr Kollege Pumberger, ob diese Entschließung nicht wieder an irgendwelchen budgetären Floskeln und Notwendigkeiten hängen bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich auch noch meinen Dank an die Hospizbewegung und an die Caritas richten, weil sie es waren, die schlussendlich – sozusagen mit geistlicher Unterstützung – dieses Werk zu Ende gebracht haben. – Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.55

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

16.55

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lackner, der Motor für diesen Vier-Parteien-Antrag war die parlamentarische Enquete am 29. Mai 2001 – und sonst gar nichts! (Abg. Dr. Lichtenberger: Kleinlich! Kleinlich! Kleinlich!) Diese Enquete, besetzt mit einer hochrangigen Expertenrunde, war sehr erfolgreich. Sie hat eine Einhelligkeit auch innerhalb der vier Parlamentsparteien zutage treten lassen, die mich, der ich damals die Ehre hatte, den Vorsitz zu führen, hoffen ließ, dass es in dieser Angelegenheit zu einer All-Parteien-Einigung kommen wird.

Dieser Motor wurde durch die von uns geführten monatelangen Verhandlungen mit vier Zylindern ausgestattet, und diese vier Zylinder repräsentieren die vier Parteien, und alle vier Parteien – da möchte ich niemanden streichen oder zurückdrängen – haben diesen Entschließungsantrag gemeinsam eingebracht. Das ist nicht selbstverständlich in diesem Hohen Haus, und daher ist es besonders hervorzustreichen und zu begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade jetzt vor dem Fest Christi Geburt sprechen wir ein Tabuthema an, nämlich das Sterben. 85 000 Menschen pro Jahr stehen vor dieser Tatsache, auch wir eines Tages, und zwei Drittel dieser Menschen sterben in Spitälern. 81 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher, die pro Jahr sterben, wollen zu Hause sterben, im Kreise ihrer Verwandten, Vertrauten, in der vertrauten Umgebung. Aber nicht einmal zu einem Drittel wird diesem letzten Wunsch von diesen 81 Prozent, zu Hause zu sterben, Rechnung getragen.

Dieser Entschließungsantrag, der Sukkus aus der Enquete, die wir im Mai dieses Jahres durchführten, hat das alles zum Inhalt:

Wir sprechen uns ganz klar gegen die aktive Sterbehilfe aus – einen Ausrutscher gab es in der Zwischenzeit, nämlich Professor Van der Bellen, aber er ist wieder, vielleicht von Ihnen, Herr


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