Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 104

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt.  Bitte.

20.41

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Unter diesen Tagesordnungspunkten beschließen wir heute eine Reihe von wichtigen Gesetzen, die vielleicht nicht so populär sind wie das Sanitätergesetz, aber trotzdem für die Bevölkerung von großer Wichtigkeit sind.

Als Erstes möchte ich natürlich das Apothekengesetz hervorheben. Hier geht es vor allem um die Erweiterung der Öffnungszeiten, weil wegen des geänderten Einkaufsverhaltens und der flexibleren Öffnungszeiten im Handel die Mittagssperre aufgehoben wird. Damit ist eine zusätzliche Serviceleistung für die Bevölkerung gegeben.

Das Zweite, was mir auch sehr wesentlich erscheint, ist natürlich das Arzneimittelgesetz im Hinblick auf die Kinderarzneimittel. Da 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in der Europäischen Union Kinder sind, bisher aber keine zwingenden Vorschriften zur Berücksichtigung einer pädiatrischen Anwendung bei der Entwicklung von Arzneimitteln geschaffen wurden, wird das jetzt gemacht, und die Medikamente werden in Wirksamkeit und Dosierung zum Schutz unserer Kinder geprüft. Ich bin davon überzeugt, dass das zum Wohle unserer Kinder auch notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Dritte ist das Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der bereits 1991 ratifizierten Anti-Doping-Konvention. Das ist von meinen Kollegen bereits ausgeführt worden.

Und das Vierte, was ich auch für sehr wichtig halte, ist die Berücksichtigung der Parallelimporte im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Vertriebsbestimmungen.

Meine Damen und Herren! Das sind alles Gesetze zum Wohle der Patienten, zum Wohle der Österreicher, und ich möchte mich beim Herrn Minister und beim Herrn Staatssekretär für die Umsetzung und bei Ihnen, die diese Gesetze beschließen werden, recht herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima.  Bitte.

20.43

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich kurz fassen, Kollege Schweitzer, keine Sorge. (Abg. Mag. Schweitzer: Super, Ulli!) Ich bedauere, dass dieses wichtige Thema zu so später Stunde besprochen wird, denn ich meine, es hätte eine ausführlichere Diskussion, als wir sie jetzt führen können, verdient.

Meine Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich Kollegin Achatz Recht: Es gibt einen wichtigen positiven Punkt in diesem Gesetz, dass nämlich der Besitz von illegalen Medikamenten in Österreich künftig verboten und auch unter Strafe gestellt wird. Ich meine, dass das wirklich ein wichtiger Punkt ist, dessen Umsetzung überfällig ist und den man gleich nach dem Schweinemastskandal hätte beschließen müssen. Ich bin aber froh darüber, dass das zumindest heute beschlossen wird.

Es gibt aber einen wichtigen anderen Aspekt in diesem Gesetz, der mit nicht gefällt  das ist von meinen Vorrednern ja ohnehin bereits mehrmals angesprochen worden , dass man nämlich im Bereich der legalen Tierarzneimittel die Türe für einen möglichen Missbrauch schon sehr weit aufmacht, und das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, wird der Bauer zum Tierarzt aufgewertet, und ich sehe nicht ganz, auf Grund welcher Qualifikation. Wie Sie alle wissen, gibt es ein sehr ausführliches Hochschulstudium, die Ausbildung zum Veterinärmediziner. Ich frage mich: Wozu brauchen wir das eigentlich, wenn das künftig alles auch nach der "do-it-yourself"-Methode


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