Es gibt natürlich noch eine Reihe von zusätzlichen Dingen, die noch nicht in Kraft sind, so zum Beispiel das Pflegegeld aller Stufen auch im Ausland generell, anstelle nur der Stufe 2, die Ausweitung der begünstigten Nachkaufsmöglichkeit von Pensionszeiten, den Fall der Sechsjahresgrenze bei der erzwungenen Emigration oder den Anspruch auf Opferfürsorgerente, wenn diese bisher wegen des Fehlens der österreichischen Staatsbürgerschaft am 27. April 1945 nicht gebührte.
Es geht uns vor allem darum, dass wir natürlich auch den Rechtsfrieden als Voraussetzung und dessen Inkrafttreten erwarten. Es geht darum, dass Amerika zugesichert hat, Klagen zu den einzelnen Entschädigungskategorien nicht mehr zuzulassen und alle einschlägigen Klagen abzuweisen. Es liegt für den Versöhnungsfonds und den Nationalfonds hiefür bereits ein Ergebnis vor. Bisher war das Inkrafttreten der zusätzlichen Sozialleistungen eigentlich vom Rechtsfrieden abhängig. Nun sind da immer wieder Verzögerungen eingetreten.
Hohes Haus! Heute wird über das vorzeitige Inkrafttreten dieser inhaltlich bereits beschlossenen zusätzlichen Sozialleistungen für die Opfer abgestimmt. Wir haben uns aus freien Stücken dazu entschieden, weil wir es nicht zulassen wollen, dass diese Personen weiter warten müssen und dadurch im Ergebnis neuerlich zu Opfern werden. Deshalb sind wir froh, dass wir das heute erledigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.13.28
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung", Seite 2, Innenpolitik, bezieht sich Landeshauptmann Weingartner, der der Partei unseres Koalitionspartners angehört, auf die Beneš-Dekrete und verlangt ",die Aufarbeitung der Geschichte‘. Unbewältigte Geschichte sei ,immer eine Spielwiese für Populisten‘, meinte er." Und um diese bisher unbewältigte Geschichte geht es auch in den Tagesordnungspunkten 2 und 3, die wir heute behandeln.Nachdem ich gestern im Sozialausschuss anwesend war, hatte ich doch gewisse Bedenken, dass sich auch die heutige Debatte in den Bereich des Populismus bewegen könnte, weil ich nicht verstanden habe, dass die Grünen gestern der Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in 944 der Beilagen nicht zugestimmt haben. Klar ist: Es haben vor allem die SPÖ und die Grünen immer wieder Vergangenheitsbewältigung verlangt, aber geschehen ist in Österreich fast 60 Jahre nichts. Es war diese Regierung und nur diese Regierung, die jetzt die Dinge aufzuarbeiten beginnt.
Es war diese Regierung, die im vergangenen Jahr endlich ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geschaffen hat, die jetzt eine Novellierung dieses Gesetzes in Angriff genommen beziehungsweise in Kraft gesetzt hat, wodurch auch die Kriegsgefangenen der Westalliierten begünstigt werden sollen und auch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Und jetzt dehnt man diese Leistungen noch um einen Schritt weiter aus, nämlich in den Bereich ASVG und Opferfürsorge.
Gestern im Ausschuss habe ich von den Grünen als Argument dafür, dass man da nicht zustimmt, den Einwand gehört, dass man damit auch Täter begünstigen könnte und nicht nur Opfer. Deshalb meine Befürchtung, dass die heutige Debatte vielleicht in eine falsche Richtung hätte gehen können. Ich bin sehr froh darüber, dass sich jetzt alle vier Parlamentsparteien zu den vorliegenden Gesetzesänderungen bekennen.
Herr Kollege Dietachmayr, Folgendes sei noch an Ihre Adresse gerichtet: Sie haben heute die Beschlussfassung der vorliegenden Gesetze als Erfolg der Opposition bezeichnet. Herr Kollege Dietachmayr! Haben Sie wirklich vergessen, dass die SPÖ 30 Jahre lang in der Regierung war, in denen gar nichts geschehen ist, in denen wirklich nichts geschehen ist? (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Ich glaube, Sie sollten sich in dieser Argumentation ein bisschen zurücknehmen und diese Änderungen begrüßen, vollen Herzens begrüßen – das geht