Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bewundere allerdings auch die Frustrationsgrenze der Damen und Herren im Rechnungshof: Wenn wir den heutigen Tag Revue passieren lassen, dann können wir feststellen, dass wir es immer wieder mit Problemen im Vergaberecht zu tun haben. Das verhielt sich bei "Euroteam" so, beim Österreichischen Familieninstitut wird überhaupt nichts mehr ausgeschrieben, sondern direkt vergeben, und das setzt sich jetzt laut diesem Bericht im Bundeshochbau und Bundesstraßenbau weiter fort. Hier gäbe es Einsparungspotentiale von gigantischem Ausmaß, würde man das auf das gesamte Bundesgebiet und auf alle öffentliche Vergaben aufrechnen: 170 Millionen allein in diesen zwei Jahren, die vom Rechnungshof geprüft wurden und vorgeschlagen waren.
Ich möchte jetzt nur eine kleine Gedächtnisübung für die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP machen: Wer war für diese Vergaben von 1994 bis 1996 zuständig? – Das Gedächtnis ist wieder weg! – Es waren nämlich durchaus ÖVP-Minister dafür zuständig! Ich sage das nur, weil heute immer wieder gesagt wurde, die Sozialisten seien an all diesen Dingen schuld. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Spielwiesen der Vergaben genauer betrachtet, muss man sagen: Es ist wirklich das Frustrationsniveau der Beamten im Rechnungshof zu bewundern. Immer wieder lesen wir dasselbe: Es kommt zu Verstößen gegen das Vergaberecht. Bieterabsprachen werden vermutet, es ist die Rede von mangelnden Leistungsverzeichnissen und so weiter.
Ich denke, dass wir uns alle, wenn wir dem österreichischen Vergaberecht endlich zu seinem Recht verhelfen wollen, zusammensetzen sollten, um den Bemühungen der Beamten des Rechnungshofes endlich einmal Rechnung zu tragen und ein ganz entscheidendes Einsparungspotential zu lukrieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nomen est omen: kurz!)22.13
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir behandeln jetzt den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben. Ich möchte mich in meinem Beitrag mit dem Bundesstraßenbau befassen, und zwar betreffend die Vergabe der Kärntner Landesregierung und der Alpenstraßen AG.Der Prüfungszeitraum umfasst die Jahre 1994 bis 1996, und es ist bemerkenswert, dass der Anlass zur Prüfung die Diskussion über die Vermutung von illegalen Preisabsprachen bei diversen Bauvorhaben war. Wie wir wissen, wurden auch gerichtliche Schritte gegen Bauunternehmen eingeleitet. Letztlich hat der Rechnungshof über Ersuchen des damaligen Bundesministers Farnleitner diese Prüfung durchgeführt.
Der Rechnungshof ging bei dieser Prüfung insbesondere auf die ordnungsgemäße Abwicklung der Auftragsvergaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften ein. Hinsichtlich der Mängelanalyse möchte ich kurz auf drei Teilbereiche hinweisen.
Erstens gab es Mängel im Vergabeverfahren – davon haben wir heute schon gehört –, bei den Planungs- und Leistungsbeschreibungen, bei der Bauabwicklung und bei der Abrechnung. Letztlich hat der Rechnungshof auf Grund der festgestellten Mängel ein Einsparungspotential von rund 6 Millionen Schilling errechnet. In den Schlussbemerkungen des Rechnungshofberichtes wird darauf verwiesen, dass pro Jahr zirka 300 Milliarden Schilling an Investitionsvolumen durch öffentliche Stellen vergeben werden, und wenn auch nur wenige Projekte nicht korrekt ausgeschrieben werden, entstehen schon beträchtliche finanzielle Nachteile einerseits für den Auftraggeber und andererseits in letzter Konsequenz für den Steuerzahler, geschätzte Damen und Herren!