Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 222

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Abschließend richte ich ein Danke an die Beamten des Rechnungshofes, einerseits für die Prüfungstätigkeit, andererseits aber auch für die Anregungen und Empfehlungen an die Verantwortungsträger der Vergabestellen, denn ein korrektes Ausschreibe- und Vergabeverfahren ist die Voraussetzung für freien und fairen Wettbewerb! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder.  Bitte.

22.16

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es geht um Bauvorhaben im Straßenbau und im Bundeshochbau in den verschiedensten Bundesländern. Diese liegen somit in deren Verantwortung sowie auch in der Verantwortung des damaligen Wirtschaftsministers Schüssel beziehungsweise des Staatssekretärs Ditz. Zu überprüfen war der Zeitraum von 1994 bis 1996, und es geht um eine Vergabesumme von 8,9 Milliarden Schilling.

Worum ging es im Prüfbericht des Rechnungshofes?  Es ging zum einen um die ordnungsgemäße Auftragsvergabe und zum anderen um die Einhaltung von geltenden Rechtsvorschriften. Meine Damen und Herren! Die Liste der Mängel, der Unregelmäßigkeiten und der Fehler ist lang, und all das kostet vor allen Dingen Geld, nämlich Steuergelder, die nicht sorgsam und nicht gewissenhaft eingesetzt und verwendet wurden. Abrechnungs- und Vergabemängel würden, wenn diese beseitigt wären, ein Einsparungspotential von 70 Millionen Schilling ergeben.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat eine Fülle von Maßnahmen im Sinne von mehr Sorgfalt und im Sinne eines fairen und gerechten Wettbewerbes vorgeschlagen. Herr Rechnungshofpräsident! Das scheint aber manchmal ein Kampf gegen Windmühlen zu sein! Es bleibt zu hoffen, dass die Vorschläge des Rechnungshofes in Zukunft aufgenommen und umgesetzt werden, denn nur so ist es möglich, Missstände zu beseitigen, Kosten zu reduzieren und  was mir auch sehr wichtig zu sein scheint  für das Baugewerbe faire Bedingungen zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Wenn es um die Stichwörter Seriosität und Transparenz im Zusammenhang mit kommenden und zukünftigen Straßenbauten geht, ist festzustellen, dass der vorliegende Generalverkehrsplan keine Prioritätensetzung und keine Koordination aufweist und auch keinen Finanzierungsplan beinhaltet. So gesehen liegt, Herr Präsident des Rechnungshofes, noch und wieder viel Arbeit für Sie und Ihre MitarbeiterInnen vor Ihnen. Ich hoffe, dass Ihre Empfehlungen und Ihre Klarstellungen nicht ungehört verhallen! (Beifall bei der SPÖ.)

22.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da dazu keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir gelangen zur Abstimmung, und zwar über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Wahrnehmungsbericht III-110 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, dass die Beschlussfassung über die Kenntnisnahme dieses Berichtes mit Stimmenmehrheit erfolgt ist.

13. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 386/A der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (940 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 13. Punkt der Tagesordnung.


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