Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 223

Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Lackner das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Rahmen des Budgetbegleitgesetztes 2001 wurde die Besteuerung von Pensionsabfindungen neu geregelt. Im Zuge dieses Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramms dieser Bundesregierung wurden, ohne dass man die näheren Bestimmungen kennt, die Vorarlberger Grenzgänger geschröpft und wurde voll auf die Pensionsabfindungen dieser Personengruppe zugegriffen.

Meine Damen und Herren! In Kenntnis der Situation der Grenzgänger habe ich mir erlaubt, den heute zur Verhandlung stehenden Entschließungsantrag, mit dem diese Maßnahme der Regierung wieder rückgängig gemacht werden soll, zu stellen. – Ich darf in Erinnerung bringen, worum es geht: Das Schweizer Pensionssystem beruht auf drei Säulen. Gesetzlich zwingend und genau geregelt sind sowohl die erste Säule, AHV-Pension, als auch die zweite Säule, BVG-Pension, nach dem zugrunde liegenden Gesetz. Es geht also ausschließlich um die Abfindung der Ansprüche aus dieser zweiten Säule. Sie können in aller Regel von Grenzgängern nicht als laufende Pensionszahlung beansprucht werden. Genau hier liegt das Problem, und daher haben wir auch diesen Entschließungsantrag gestellt.

Es ist nicht besonders verwunderlich, dass sich gerade diese Personengruppe, die voll zur Kasse gebeten wurde, im Lande zur Wehr gesetzt hat. Darauf folgte ein medialer Schlagabtausch, in dem die Regierung die Taktik verfolgte, durch gespielten Aktionismus die betroffene Personengruppe – sprich die Vorarlberger Grenzgänger – bei Laune zu halten.

Es ist nicht verwunderlich, dass der erste Aktionismus ausgerechnet im Januar letzten Jahres stattfand, denn in Vorarlberg, in Feldkirch und Bludenz, standen Nachwahlen zu Gemeindevertretungswahlen an. Und es war auch nicht besonders verwunderlich, dass die Grenzgänger ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt den ersten Termin beim Finanzminister hatten, der dann via Printmedien und im Fernsehen sehr publikumswirksam irgendwelche Versprechungen in den Raum gestellt hat beziehungsweise die Grenzgänger vertröstet hat. So kamen sie wieder nach Vorarlberg zurück.

Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen auch nicht folgende Erwähnung ersparen: Es gab danach einen medialen Schlagabtausch, der mittlerweile drei Bände füllt. Und es ist wirklich verwunderlich, wie diese Gruppe dann weiterhin vertröstet wurde. Nach besagtem Termin beim Finanzminister geschah – was wenig verwunderlich ist, denn die Wahlen in Bludenz und Feldkirch waren geschlagen – bis April überhaupt nichts. Erst nach einer Demonstration vor dem Landhaus in Bregenz kam wieder etwas Bewegung in diese Angelegenheit. Die Personengruppe der Vorarlberger Grenzgänger wurde zum Landeshauptmann beziehungsweise zum Landesstatthalter gebeten, wo ihnen wiederum signalisiert wurde, dass sich in Kürze in ihrer Angelegenheit eine Verbesserung ergeben würde.

Kaum waren diese Großdemonstration und das Nachbeben vorbei, geschah – wenig erstaunlich – wieder nichts. Im Oktober letzten Jahres wurde dann über die "Vorarlberger Nachrichten" angekündigt, dass jetzt endgültig eine Lösung dieses Problems ins Haus stehen würde. Anfang Dezember wurden die Vertreter der Vorarlberger Grenzgänger zum Landeshauptmann und Landesstatthalter gebeten, wo ihnen konkret der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Lösung wie folgt ausschauen könnte: Von diesen Pensionsabfindungen wird die Bemessungsgrundlage um ein Drittel verkürzt, und danach erfolgt die volle Besteuerung. Außerdem wurde ihnen dort auch in Aussicht gestellt, dass diese Lösung noch im alten Jahr über die Bühne gehen würde und die Beschlussfassung rückwirkend mit 1. Jänner 2001 erfolgen solle.

Wir verhandeln heute hier meinen Antrag, und es gibt wieder keinen Antrag der Regierungsparteien, um dieses leidige Problem zu lösen. Ich weiß, dass mein Antrag heute wieder abgeschmettert werden wird. Herr Kollege Feurstein! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden der betroffenen Personengruppe in geeigneter Weise kommunizieren, dass auch heute wieder nicht