Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 51

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neuen Verkehrsminister herzlich dafür danken, dass er die richtigen Worte gefunden und von Anfang an vorbehaltslose Aufklärung und Erforschung der Ursachen versprochen hat. Ich denke, es war auch wichtig, dass er gemeinsam mit dem Generaldirektor der ÖBB sofort vor Ort war, weil das ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und des Sich-Kümmerns um die Opfer war.

In diesem Sinne: Respekt und Achtung vor und Trauer mit den Opfern, mit ihren Angehörigen, zugleich aber auch ein Dank für die ruhige und professionelle Arbeit der Rettungsmannschaften. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, wir alle hätten Mathias Reichhold natürlich einen wesentlich einfacheren und besseren Einstand gewünscht, als nach einer Woche bereits mit einem so schweren Unglück konfrontiert zu sein. – Übrigens ist seine Vorgängerin Monika Forstinger am Tag ihrer Vorstellung, ihrer Angelobung mit dem grauenhaften Unglück in Kaprun konfrontiert gewesen.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr – und ich vertraue auch auf die Kompetenz und auf die sachliche Arbeit von Mathias Reichhold, den ich, damals Wirtschaftsminister, als Baureferenten in Kärnten erlebt habe – und ich glaube, dass er ein gutes Mitglied des Regierungsteams sein wird, und wir geben ihm auch einen deutlichen Vertrauensvorschuss für seine Arbeit.

Mathias Reichhold hat den "normalen" Einstand bekommen, so wie wir alle, nämlich sozusagen ab ovo ein angekündigtes Misstrauensvotum. Das ist nichts Neues, auch ich habe das bekommen: Noch bevor ich überhaupt die Chance bekommen habe, dem Hohen Haus unsere gemeinsame Regierungserklärung vorzutragen, hat die Opposition, und zwar die grüne Fraktion, einen Misstrauens antrag gegen uns gestellt, der mit einem Vertrauens votum der Mehrheit des Hohen Hauses beantwortet wurde. – So wird es auch heute sein! Wir sind gefasst und gelassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Österreich hat sich weiterentwickelt: Österreich steht heute besser da als vor zwei Jahren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen)  – nur die Opposition ist immer noch am Stand Februar 2000. – Sie haben nichts aus dieser Situation gelernt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher, meine Damen und Herren, stellen wir Ihrem Miss trauen bewusst das Ver trauen gegenüber. Sie miss trauen der Entwicklung in Österreich, auch der Wirtschaft, den Bürgern, den Familien. Wir ver trauen, und wir wissen auch, dass wir uns Vertrauen bei der Bevölkerung natürlich erarbeiten müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bilanz der ersten zwei Jahre dieses Regierungsteams (Abg. Schwemlein: ... ist furchtbar!) zeigt, dass wir ein sehr gutes Stück auf diesem Weg weitergekommen sind – trotz mancher Probleme und Schwierigkeiten; ich will das gar nicht leugnen. Der Beweis Nummer eins ist: Es ist möglich, in einem Land innerhalb kurzer Zeit keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn man spart (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ), trotzdem aber das Gefühl für die Prioritäten, für die Bereiche, in die zusätzlich investiert werden muss, nicht verliert. Der jüngste Kommissionsbericht beweist dies. Wir haben Vertrauen erarbeitet in den internationalen Institutionen – und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben den Beweis erbracht, dass man mit den Opfern der Geschichte und der Vergangenheit anders umgehen kann als in der Vergangenheit. Wir haben den Mut gehabt, uns den Schatten der Vergangenheit zu stellen: Wir haben mit Restitution für Zwangsarbeiter und jüdische Opfer vieles geleistet. – Wir kümmern uns also um die Opfer, und ich glaube, genauso sollte auch die Aufarbeitung der Vergangenheitsthemen – Beneš, AVNOJ, der Vertreibungsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg – erfolgen: vertrauensvoll, konsensual, nicht konfrontativ. Kümmern wir uns gemeinsam um die Opfer! – Dieser Weg verdient Vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir haben bewiesen, dass man spart, wo es um Bürokratie, um nicht notwendige Ausgaben geht, zugleich aber mehr denn je investiert. Jeder siebente Schilling, meine Damen und Herren,


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