Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 52

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jeder siebente Euro aus dem Budget geht heute in die Bildung. Die Bildungsministerin ist sozusagen diejenige, die den Transmissionsriemen in die hervorragende Ausbildung unserer Jungen verwaltet. Wir kümmern uns also um die jungen Menschen, wir lassen sie nicht hängen. – Dieser Weg verdient Ver trauen, nicht Miss trauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Ausgaben in der Bildung betrifft, sind wir auf Platz eins in der Oberstufe, Platz zwei in Europa bei den Schulen der 10- bis 14-Jährigen und Platz zwei bei den Studenten. – Ver trauen also, kein Miss trauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung, dieses Team hat zum ersten Mal nicht Forschungsrhetorik betrieben, sondern konkrete Handlungen und Taten gesetzt: 1 Milliarde € mehr für Forschung und Entwicklung. Das Ergebnis ist, dass wir im Herbst das neue Antibiotika-Forschungszentrum in Wien eröffnet haben – eine gigantische Sache von Novartis, mit 2 700 Mitarbeitern, davon 20 bis 25 Prozent österreichische Forscher, und es gab eine Aufstockung der Mitarbeiter um 10 Prozent allein im letzten Jahr! In Krems entsteht gemeinsam rund um die Donau-Universität ein Zentrum für Bio-Medizin und Stammzellenforschung, wo jetzt 1 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Das Wiener AKH bildet ein Center of Excellence, wo eine hervorragende, weltweit angesehene Krebsforschungszentrale errichtet wird, in der auch Stammzellenforschung betrieben wird. Und auch in Innsbruck, in Kundl, an anderen Universitäts- und Forschungsstandorten entsteht etwas.

Dieser Weg verdient Vertrauen, weil wir uns um die Forscher kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und genauso ist es mit der Infrastruktur: Ich danke Monika Forstinger (Ruf bei der SPÖ: Wofür?), dass sie als erste Ministerin hier wirklich einen Generalverkehrsplan zur Diskussion gestellt hat, dass sie mit dem Infrastruktur-Gipfel, an dem die ganze Bundesregierung teilgenommen hat ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie dagegen so lautstark protestieren! (Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?) Es ist doch eigentlich ein gemeinsamer Erfolg, dass wir jetzt 17 Milliarden € in Schiene und Straße investieren, um die Hälfte mehr, als jeder sozialistische Verkehrsminister früher investiert hat. – Vertrauen verdient dieser Weg, nicht Ihr Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir vertrauen auch auf die Familien, auf die jungen Menschen, denn etwas macht uns große Sorgen in Österreich, nämlich die Entwicklung der Geburtenrate. Im vorigen Jahr hatten wir nur mehr 75 000 Lebendgeburten. Das waren um fast 3 000 weniger als ein Jahr zuvor! Meine Damen und Herren! Diese Entwicklung kann und darf niemanden kalt lassen, weil das unglaubliche demographische, aber auch soziale und politische Folgewirkungen hat.

Unsere Antwort neben vielen anderen Dingen heißt hier: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, heißt: Vorsorge gegen materielle Armut, und heißt unter anderem: Kindergeld für alle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, Herr Abgeordneter Alfred Gusenbauer, als dieser peinliche Vergleich mit dem Champagnerfrühstück? Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als diese Frage so zu beantworten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Haben Sie sich denn nicht die Statistiken angeschaut? – Wie viel verdient denn ein durchschnittlicher Haushalt eines Unselbständigen? – Er hat im Jahre 2000 ein monatliches Nettoeinkommen von 1 595 €. Da sind bitte die 435 € an Kinderbetreuungsgeld ganz sicher nicht das zweite Champagnerfrühstück, Herr Abgeordneter Gusenbauer!

Wir vertrauen den Familien, dass sie dieses Geld nicht für irgendwelche andere Dinge ausgeben, sondern dass sie es sorgfältig für ihre Kinder, für das Wohl der Familien, für die Basis unserer Gesellschaft einsetzen. Wir kümmern uns darum, und dieser Weg verdient Ver trauen, nicht Ihr Miss trauen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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