10. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 511/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsorgung von Althandys in Österreich (1011 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 480/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Einwegabgabe (1012 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
18.21
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs noch eine kurze Replik auf meinen Vorredner zum Nachhaltigkeitsgipfel, der letzten Freitag in der Hofburg stattgefunden hat.Ausschließlich Lob kann man für diese Veranstaltung nicht finden. Zu meiner großen Überraschung hat das Ministerium – ich weiß nicht welches, das Außen-, das Umwelt- oder das Wirtschaftsministerium – als veranstaltende Institution einen Zukunftsforscher eingeladen, der dort mit Theorien geglänzt hat, die sich zu 100 Prozent von einer nachhaltigen Auffassung eines Wirtschaftslebens, eines Umweltlebens oder eines Soziallebens unterschieden haben. Nur als kurzes Schmankerl: Er hat sich massiv gegen die Umsetzung des Kyoto-Zieles gewandt, er hat das Unternehmen Shell als Unternehmen mit sozialer Verantwortung hervorgestrichen, und er hat solche Sachen wie Artensterben als Übertreibung der Umweltschützer dargestellt.
Ich weiß nicht, wer auf die Idee gekommen ist, diesen Zukunftsforscher, der sich im Bereich Nachhaltigkeitsforschung in keiner Weise hervorgetan hat, einzuladen. Meines Wissens ist dafür auch eine sehr hohe Summe bezahlt worden. Also alles andere als ein gelungener Auftakt für eine Nachhaltigkeitsdiskussion in Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Naisbitt war sein Name, John Naisbitt.
Zum Abfallwirtschaftsgesetz: Eingangs möchte ich hier noch einmal meinen Protest zum Ausdruck bringen und abermals auf das Niveau einer demokratischen parlamentarischen Kultur verweisen, das mir auch in Zukunft ein Anliegen wäre, nämlich über diese Legislaturperiode hinaus.
Ich glaube, dass es jeder Partei einmal passieren kann, in Opposition zu sein, und dass dafür gewisse Spielregeln und ein gewisses parlamentarisches Niveau einfach eine gute Voraussetzung sind, um uns ein bisschen von hetzerischen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu unterscheiden, die mit Sachpolitik nichts zu tun haben.
Bei diesem Gesetz hat es Drei-Parteien-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gegeben; die Grünen wurden ausgegrenzt. Es hat einen Entschließungsantrag im Ausschuss gegeben, der vier oder fünf Seiten umfasst hat und drei Seiten Ausschussfeststellung. Das ist keine Kultur, wie ich sie mir in Zukunft erwarte und wünsche.
Ich kann nur eines sagen: Sollten die Grünen jemals in die Verlegenheit kommen, eine Regierung zu bilden, wird es keine solchen Vorfälle geben. (Abg. Neudeck: In diese Verlegenheit kommen Sie nicht!) Wir werden Sie da mit Großmut, Einbeziehung, Demokratie und Achtung der Opposition beschämen. Ich würde Sie bitten, solche Entgleisungen, wie sie passiert sind, in