Zu erwähnen ist noch, dass Anfang Oktober vorigen Jahres in Frankreich der Cour de cassation, der dem Obersten Gerichtshof gleichkommt, ein Verbot der Veröffentlichung von Umfragen als nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet hat. Ich meine, dass in unsere Entscheidungsüberlegungen auch einbezogen werden muss, wie es dort weitergehen wird.
Trotzdem sollte nicht verabsäumt werden, Meinungsforscher wie Medien immer wieder daran zu erinnern, dass bindende Qualitätsstandards und Validitätskriterien der Berichterstattung oberstes Gebot in einer Demokratie sein müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer ist die nächste Rednerin. – Bitte.20.58
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich noch einmal daran erinnern, was eigentlich der Grund für die Einsetzung dieser Enquete-Kommission war: Es waren die letzten Wahlen, und initiiert wurde das von den Regierungsparteien. Wir wollten abseits der Tagespolitik mit Experten so sachlich wie nur irgend möglich ohne parteipolitisches Hickhack eine für die demokratische Qualität unserer Meinung nach wichtige Frage sehr lange und sehr ausführlich erörtern. Das ist, denke ich, dieser Enquete-Kommission wirklich gelungen. Dafür gebührt allen Teilnehmern auch Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir haben eine Vielzahl von Experten, Meinungsforschern, Wirkungsforschern, Hochrechnern und auch viele Medienvertreter eingeladen, die außerordentlich engagiert diskutiert haben und die auch – Sie können das nachlesen – hervorragende Beiträge geliefert haben, die noch für viel Diskussion sorgen werden und mit denen man sich auseinander setzen kann und sollte.
Wir wollten die Wirkungen von Meinungsforschung und frühzeitiger Bekanntgabe von Wahlergebnissen durchleuchten und Konsequenzen für die Politik herausarbeiten. Letztlich ist herausgekommen – meine beiden Vorrednerinnen haben auch schon darauf hingewiesen –, dass wir einhellig der Meinung waren, es sollten keine gesetzlichen Maßnahmen vorgesehen werden, sondern Maßnahmen auf freiwilliger Basis. Das, so meine ich, ist ein gutes Ergebnis.
Wir wollen auch qualitätshebende Maßnahmen. Unser Appell geht an alle Beteiligten, natürlich auch an die Medien, für die diese Veröffentlichungen ja auch ein wichtiger Teil ihrer Unternehmenspolitik sind, mit der nötigen Verantwortung und Sorgfalt vorzugehen. Wir empfehlen daher die Einrichtung eines Weisenrates, und ich hoffe, dass dieser Weisenrat auch zustande kommen wird. Da alle Medienvertreter, die bei uns waren, sich im Prinzip für diese Qualitätskriterien und für freiwillige Maßnahmen ausgesprochen haben, bin ich eigentlich guter Hoffnung, dass das wirklich zustande kommen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Fallent. )
Abschließend möchte ich noch ganz kurz den Beginn dieser Enquete-Kommission rekapitulieren. Ich kann mich gut daran erinnern, dass es relativ schrille, sehr schrille Töne und auch Verdächtigungen seitens der Opposition gegeben hat, dass das wieder ein Anschlag der Koalitionsparteien auf die Meinungsfreiheit sein und Zensur ausgeübt werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts davon ist der Fall, und das, so meine ich, sollten wir schon auch feststellen. Wir haben uns von Anfang an vorgenommen, über Standards zu reden und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema zu betreiben, und genau das haben wir dann auch getan. Ich hoffe, dass es in Zukunft gelingen wird, bevor Sie "Zensur!" und "Angriff auf die Meinungsfreiheit!" schreien, sich sachlich mit uns auseinander zu setzen und uns vielleicht auch ausnahmsweise einmal zu glauben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.01