Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 199

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits ist die nächste Rednerin. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herzlich willkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube der Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer sehr gerne. Aber, liebe Frau Doktor, Sie sollten sich auch mit derselben Ernsthaftigkeit, mit der ich oder wir gerne bereit sind, uns Ihren Argumenten anzuschließen, unsere Argumente anhören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Vorrednerinnen und Vorredner waren ganz offenkundig Teilnehmer der Enquete-Kommission, was ich nicht gewesen bin. Ich spreche stellvertretend für Frau Dr. Petrovic, die unser Mitglied in der Enquete-Kommission war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von allen, selbst von Frau Wochesländer, betont, dass das höhere Gut der Presse- und Meinungsfreiheit vor Reglementierungen und gesetzlichen Eingriffen geschützt bleiben soll und dass das einhellige Meinung der Expertinnen und Experten, aber auch der Politikerinnen und Politiker in der Enquete-Kommission war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Baumgartner! Ich bin wirklich sehr gerne bereit, das ernst zu nehmen. Aber die Opposition fordert das ohnehin, und darum gehen Ihre retrospektiv mahnenden Worte völlig fehl. Die Opposition fordert in erster Linie von jenen ein, die Meinungs- und Pressefreiheit ernst zu nehmen, die an den Hebeln der Macht sitzen, denn ich kann mich an keine Situation erinnern, in der die Minderheit in einem Land es tatsächlich fertig gebracht hätte, Presse- und Meinungsfreiheit ernsthaft zu bedrohen. Die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit geht heute – und das möchte ich auch noch erläutern, wo ich sie orte – von jenen aus, die die Macht im Staat haben. Und die Macht im Staat hat jetzt in Österreich Blau-Schwarz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum fällt auch das, was Sie, Frau Dr. Baumgartner, als Verdacht von Seiten der Opposition geortet haben, auf Sie zurück, denn seit Einsetzen der Enquete-Kommission – und da braucht man nicht Mitglied gewesen zu sein, um das zu konstatieren – hat sich in diesem Land einiges im Zusammenhang mit Presse- und Meinungsfreiheit getan, aber nicht zum Positiven, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ausschließlich zum Negativen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich nenne nur Stichworte, denn ich will meine Ausführungen so kurz wie möglich halten. Stichwort Posttarife für Zeitungen: Halten Sie das für eine Glanzleistung im Sinne von demokratischer Vielfalt, demokratischer Meinungsvielfalt, was die Bundesregierung und das Parlament in willfährigem Nachvollzug der Regierungsvorgaben hier getan haben? – Nun wahrlich nicht! Halten Sie es für eine Sternstunde der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Minister Böhmdorfer den berühmt-berüchtigten § 56 der StPO vorschlägt, in dem es darum geht, wirklich die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Halten Sie es für vertretbar, dass durch die Presseförderung Meinungsvielfalt und damit auch Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, indem sie nämlich auf eine bestimmte Art und Weise ausgeschüttet und betrieben wird und somit Einfluss genommen wird?

Ich weiß, dass über diese Dinge in der Enquete-Kommission nicht gesprochen wurde, und teile deshalb die Zustimmung zu den Ergebnissen, die dort im Zusammenhang mit Meinungsumfragen vor Wahlen erzielt wurden, voll und ganz. Ich meine auch, dass die Einhaltung von Spielregeln, um die es hier geht, und die Selbstkontrolle und Selbstbeschränkung der Medien, aber auch der Institute, die die Meinungsumfragen durchführen, und die Empfehlungen, die die Enquete-Kommission hiezu gegeben hat, sehr sinnvoll sind.

Ich gehe, liebe Frau Dr. Baumgartner, davon aus, dass der so genannte Weisenrat, den das Parlament empfiehlt, nicht ein Weisenrat, sondern ein WeisInnenrat sein wird, denn ich habe mit Freude gelesen, dass in den Empfehlungen explizit drinnen steht, dass man empfiehlt, dass ein Richter, eine Richterin und so weiter diesem Gremium angehören sollen. Und ich hoffe, dass sich, nachdem die Experten in der Kommission ausschließlich männlich waren – das kann