Scheibner:
Was haben Sie denn 1991 gesagt?) Genau das Gleiche, was ich heute sage, Herr Bundesminister! (Bundesminister Scheibner: Da waren Sie auch dagegen? – Abg. Ing. Westenthaler: 1991 haben Sie auch gesagt: Brauchen wir nicht!?)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es wirklich phänomenal: Die Partei des "kleinen Mannes" pfeift sich eigentlich einen feuchten Kehricht um die Bevölkerung, die dort betroffen ist, und ist nicht einmal Manns genug, das, was sie sonst immer fordert, nämlich Volksbefragung, Volksabstimmung, Volksbegehren, heute zuzulassen! Ja, wo sind wir denn? Ein bisschen mehr Mut zur eigenen Courage, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege Bösch hat vorhin gefragt, was denn passieren würde, wenn die sozialdemokratische Linie und die sozialdemokratische Politik umgesetzt würden. Was würde denn passieren? – Wir hätten keine Ambulanzgebühren, wir hätten keine Studiengebühren, wir bräuchten kein Sozialstaats-Volksbegehren, um den Sozialstaat zu schützen, sondern der Sozialstaat wäre in Ordnung, und die Wirtschaft würde wahrscheinlich besser florieren als heute, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Bruckmann hat hier davon gesprochen, dass der steirische Automobil-Cluster nur auf Grund der Draken-Kompensationsgeschäfte passiert sei. Herr Kollege Bruckmann, ich will es Ihnen nicht näher erläutern, denn dazu fehlt mir die Zeit, aber wenn Sie einen Blick in die Evaluierungsstudie werfen, die die Draken-Beschaffung und die Kompensationen daraus beurteilt, dann werden Sie feststellen, welchen Anteil der Auto-Cluster ausmacht. Sie haben hier wider besseres Wissen leider Gottes nicht die Wahrheit gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Frau Kollegin Stadler hier eine Presseaussendung des Herrn Bürgermeisters beziehungsweise des Tiroler VP-Chefs Van Staa angeführt hat, dann hat sie anscheinend eine Aussendung zitiert, die nach einem Anruf aus Wien nach Tirol erfolgt ist, denn heute, um 12.42 Uhr, sagte der Tiroler VP-Chef Herwig Van Staa: "Ich habe grundsätzlich meine Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Abfangjäger." Er ist sich nicht sicher, ob man überhaupt Abfangjäger anschaffen soll. – Das war seine persönliche Meinung. Dann kam wahrscheinlich ein Anruf aus Wien, und siehe da: Van Staa traf andere Aussagen.
So viel zur "Standfestigkeit", meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn wir schon davon ausgehen, dass Einigkeit herrsche oder dass es keine unterschiedlichen Meinungsäußerungen innerhalb der Parteien gebe: Herr Klubobmann Khol, wie halten Sie es mit dem Bundesrat Vincenz Liechtenstein, der meint, es sei unsinnig, Abfangjäger anzuschaffen? Was sagen Sie zu seinen Äußerungen?
Herr Verteidigungsminister! Ich hätte abschließend noch eine Frage an Sie. Ich habe Sie mit 10. Jänner dieses Jahres ersucht, mir die IWI-Studie, die sich mit der Nachbeschaffung beschäftigt, zukommen zu lassen. Auf dieses Schreiben vom 10. Jänner wurde mir am 22. Jänner von Ihrem Kabinett mitgeteilt, dass es leider nicht möglich sei, mir diese Studie zu übermitteln, weil die Langfassung dieser Studie nicht mehr im Kabinett, sondern in der Sektion aufliege. Gleichzeitig informieren Sie mich darüber, dass diese vor einer allfälligen Übersendung auf Geschäftsgeheimnisse untersucht werden müsste. (Bundesminister Scheibner: Da ist ein Urheberrecht darauf!) Jawohl.
Dann plötzlich, Herr Bundesminister – man sehe und staune!, ich hatte noch nie Kontakt mit dem SAAB-Konzern oder mit sonst jemandem in diesem Bereich –, am 13. März, flattert mir ein Schreiben von SAAB ins Haus, gezeichnet vom Geschäftsführer von SAAB Aerospace, in dem mir der Herr Geschäftsführer mitteilt, dass er sich besonders freut, mir diese von Ihnen verlangte Evaluierungsstudie zum "Gripen"-Offset-Projekt zumitteln zu können. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Herr Bundesminister! Ist es so, dass in Ihrem Kabinett bereits Vertreter der Lieferfirmen sitzen und das daher so wunderbar funktioniert, oder ist es so, dass sich in Zukunft Abgeordnete die