Ich frage mich, warum wir jetzt monatelang in einem Ausschuss in Österreich sitzen, wieder die Medien mit Streitereien füllen, statt irgendetwas Vernünftiges an der außenpolitischen Front zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit wem? Mit Zeman? Wollen Sie mit Zeman diskutieren?)
Ich frage Sie weiters: Warum werden nicht bereits jetzt konkrete Initiativen gesetzt? Warum muss der Ausschuss Ausstiegsangebote durchrechnen, warum machen wir das nicht gleich? Warum können wir nicht sofort Experten beauftragen, das vorzubereiten? (Abg. Dr. Martin Graf: So funktioniert die parlamentarische Demokratie!) Warum können wir nicht sofort mit europäischen Ländern Koalitionen eingehen, um die Europäische Ausstiegskonferenz vorzubereiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen das Parlament? Dann müssen Sie gegen jeden Ausschuss sein!) – Ich habe überhaupt nichts gegen das Parlament, ich verstehe nur Ihre Verschleppungstaktik nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Sie nur so verstehen, Herr Westenthaler: Sie wollen das Volksbegehren weiterhin parteipolitisch instrumentalisieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gegen jeden Ausschuss! Das ist antidemokratisch!) Sie wollen das jetzt einmal in den Kühlschrank legen und dann, wenn Sie im Herbst Ihre Anti-Osterweiterungskampagne starten, wollen Sie es wieder hernehmen, damit Sie wieder ein Streitthema haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Blend-a-med-Lächeln!) Das ist der nächste Missbrauch eines umweltpolitischen Themas für eine Anti-EU-Erweiterungskampagne der FPÖ. – Das ist die einzige Erklärung. (Beifall bei den Grünen.) Wieso machen Sie nicht gleich irgendetwas Vernünftiges? – Ich verstehe das nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie schauen alt aus! Sie schauen sehr alt aus!)
Nun zu weiteren Vorschlägen. (Abg. Ing. Westenthaler: Trotz Blend-a-med-Grinsens schauen Sie sehr alt aus!) Ich möchte das jetzt wieder ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Westenthaler! Ich bitte Sie: "Blend-a-med-Grinsen" kann man doch einer Rednerin nicht vorwerfen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird in der Werbung auch verwendet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein. Bitte, denken Sie in Ruhe darüber nach, ob das ein angemessener Ton ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird in der Werbung positiv verwendet!)
Bitte, Frau Abgeordnete Glawischnig, setzen Sie fort!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Das ist öfters der Fall, dass Herr Kollege Westenthaler sexistische, frauenfeindliche (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und unglaubliche Äußerungen von sich gibt. Ja, es ist so. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Blend-a-med-Werbung ist sexistisch!) – Sie haben schon ganz andere Sachen zu mir gesagt.
Kommen wir zum Thema zurück, das Ihnen unangenehm sein dürfte. (Abg. Dr. Krüger: Auch Klima hat ein Blend-a-med-Lächeln!)
Wir haben ein großes Paket, ein Temelín-Volksbegehren-Umsetzungspaket vorbereitet, das drei Stoßrichtungen hat. Erstens geht es um die Frage der Neuverhandlungen mit Tschechien. Man muss dazusagen: Die Voraussetzungen dafür sind wirklich extrem schlecht. Die Tschechen stehen natürlich auf dem Standpunkt: Wir haben einen gültigen Vertrag, den die Freiheitlichen und die ÖVP mit der Tschechischen Republik betreffend Sicherheitsaufrüstungen – was auch immer das dann sein wird – geschlossen haben. Von Ausstieg war nicht mehr die Rede!
Es wird also sehr schwierig sein, Neuverhandlungen zu führen. Wir möchten das trotzdem versuchen. Damit muss aber sofort begonnen werden, man darf nicht weitere Monate verstreichen lassen.
Es stehen weiters sehr viele Entscheidungen auf europäischer Ebene an. Eine davon möchte ich herausgreifen, weil Sie in der Vergangenheit ziemlich nachlässig waren, wenn es um atompolitische Weichenstellungen gegangen ist. – Wir haben dem Euratom-Forschungsprogramm zugestimmt. In den nächsten Wochen steht auf der Tagesordnung: Kredite aufstocken, weitere