Gelder für den Neubau von AKWs in Osteuropa. – Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat aber die Möglichkeit, diesbezüglich ein Veto einzulegen.
Ich möchte haben, dass garantiert ist (Abg. Dr. Ofner: Veto-Politik, die liebt ihr ja so sehr!), dass Österreich nicht nur dann, wenn es um Temelín geht, sondern bei der gesamten europäischen Atompolitik eine konsistente Linie vertritt, weil uns sonst einfach niemand mehr ernst nimmt. Das ist auch in unserem Paket enthalten.
Drittens: Man muss auch vor der eigenen Türe kehren, Herr Westenthaler! Ich halte es für untragbar, dass die Atomstromimporte steigen, dass ausländische Atomkonzerne, wie in Kärnten zum Beispiel, die Kelag aufkaufen. Wir brauchen eine ökologische Steuerreform, die Atomstrom deutlich benachteiligt. Es ist unglaublich, dass damit noch jemand in Österreich ein Geschäft macht. Wir haben diesbezüglich auch einige Hausaufgaben im eigenen Land zu erledigen. Ich würde mich freuen, wenn Sie darüber einmal etwas sagen oder zumindest unseren Vorschlägen folgen würden.
Was mich besonders betrübt, ist, wie in Österreich in der Vergangenheit mit Volksbegehren umgegangen wurde. Ich erwähne nur das Gentechnik-Volksbegehren, das Tierschutz-Volksbegehren und das Frauen-Volksbegehren.
Wir haben nach Ostern das fünfjährige Jubiläum dieser Volksbegehren, und sie alle sind nicht umgesetzt worden. Da gelten keine Ausreden, Herr Schweitzer, dass das nicht während Ihrer Regierungszeit war, sondern ich erwarte mir, dass man das, wenn man die direkte Demokratie schon so hochhält, nicht nur bei den eigenen macht, bei den selbstinszenierten Volksbegehren, sondern auch bei denen, die tatsächlich von den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich eingebracht wurden und nicht Millionen von Steuergeld, Parteifördergeld gekostet haben, sondern mit eigenen Beiträgen zu einem Erfolg geführt worden sind. Eine Aussage zum Tierschutz- oder zum Gentechnik-Volksbegehren würde ich mir einmal wünschen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Letztes: Als jemand, der seit zehn Jahren Anti-Atomarbeit macht, kann ich nur sagen: Wir waren noch nie so weit von einem Erfolg entfernt wie jetzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt Temelín verschlafen!) Sie haben dieses Problem mit Ihrer Art, Ihrem so genannten Kampf gegen ein grenznahes Atomkraftwerk so massiv verschärft, dass das Einzige, was jetzt verbleibt, die Hoffnung auf einen Neuanfang ist, dass man die Anti-Atompolitik und die Außenpolitik in Österreich vielleicht auf neue Beine stellen kann.
Durch die Art, wie Sie heute gesprochen haben, wurde diese Hoffnung auch wieder zerschlagen, aber vielleicht können die Wählerinnen und Wähler dann beim nächsten Wahltag entscheiden, wie sie die Atompolitik gestaltet haben wollen. (Beifall bei den Grünen.)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Minister.10.57
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Bundesregierung nimmt die Sorgen und Ängste aller Österreicherinnen und Österreicher wahr. Wir nehmen diese Sorgen und Ängste ernst, unabhängig davon, ob jemand das Volksbegehren unterschrieben hat oder nicht. Unsere Aufgabe ist es, dass wir für die Menschen in Österreich zwei große Ziele erreichen, meine Damen und Herren, zwei Ziele, die sich diese Bundesregierung gesetzt hat: Einerseits wollen wir den europaweiten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, andererseits wollen wir die maximale Sicherheit für die Menschen in Österreich, aber nicht nur in Österreich, sondern auch darüber hinaus, erreichen. – Das sind unsere Ziele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Sonntagsrede!)Ich gehe davon aus, dass diese Ziele von der überwiegenden Mehrheit der Menschen in unserem Land geteilt werden, und ich gehe auch davon aus, dass die politischen Kräfte in diesem Land diese Ziele gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung haben.