Beginn der Sitzung: 20.43 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Sitzung ist eröffnet .
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, Mag. Firlinger, Dr. Lichtenberger, Mag. Lunacek, Murauer, Jung, Dr. Einem, Öllinger und Sodian.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3280/AB bis 3283/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 90 betreffend "für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 649/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 652/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengerechtigkeit für Frauen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 648/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reforminitiative für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen;
Justizausschuss:
Antrag 653/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verschuldung in Österreich";
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 651/A (E) der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der "Beneš-Dekrete" und der "AVNOJ-Bestimmungen";