Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 70

Die Zusammenlegung dieser großen verantwortungsvollen Gebietskörperschaft ist ein wesentlicher Schritt in der Sozialpolitik der Republik Österreich. Ich würde mir erwarten, dass die Sozialdemokraten hier sachlich und fachlich mittun.

Warum haben die Vertreter der Sozialdemokraten im Selbstverwaltungsapparat zugestimmt? – Weil sie für klare Strukturen sind, weil sie ein modernes Management wollen, weil sie moderne Entscheidungen brauchen, um klar definierte Aufgaben zugeordnet zu bekommen. Das gilt besonders in der Verwaltung. Eine effiziente Verwaltung ist immer im Interesse der Kunden, ist immer im Interesse der Pensionisten und Pensionistinnen und jener Mitarbeiter, die dort angestellt werden.

Eine Straffung der Führungsspitze, eine Beschleunigung der Entscheidungsstrukturen – das kann und ist nicht im Interesse der Menschen in Österreich? – Das ist vielleicht in einzelnen Köpfen der sozialdemokratischen Funktionäre so, aber sicher nicht die Auffassung bei der breiten Masse.

Ich appelliere an die SPÖ: Seien Sie doch nicht immer Gegner Ihrer eigenen Funktionäre, Gegner Ihrer eigenen Mitarbeiter in diesem Unternehmen! Diese Menschen haben Interesse daran, dass dieses Unternehmen, die Pensionsversicherungsanstalt, positiv arbeiten kann. Daran hat die SPÖ einen wesentlichen Anteil, sie sollte mittun, weil wir diese Harmonisierung brauchen, weil sie sinnvoll und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Daher wäre es gut und vernünftig, wenn die SPÖ nicht immer aus ihrer Bestemmhaltung heraus einfach dagegen wäre, sondern bei diesen so wichtigen Entscheidungen mittäte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Gaugg! Für Ihren Ausdruck in Richtung der Fraktion der Sozialdemokraten: "Bist du geisteskrank?" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Herr Abgeordneter Nürnberger, Sie würde ich bitten, Ihre unangemessene Aufgeregtheit mir gegenüber auf Grund meines Handzeichens zu überdenken. Diese Geste war so zu interpretieren, dass ich Ihnen zugestimmt habe, und daher war Ihre Reaktion unangebracht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Gaugg, Ihre verbale Aggression habe ich jetzt für etwas unangemessen gehalten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Sie sollten das Wort "Gewalt" gar nicht in den Mund nehmen!) Darf ich mich erklären, Herr Kollege Gaugg? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Zurückhaltung, Zurückhaltung!

Herr Kollege Gaugg! Das alles von Edlinger bis zu den anderen sozialdemokratischen Kollegen über einen Kamm zu scheren und in eine Rede zu verpacken, halte ich schon deshalb für unangemessen, weil du, werter Kollege Gaugg, dich vielleicht daran wirst erinnern können, dass ich, nachdem ich eine Erklärung von dir bezüglich des "Nazi"-Buchstabierens erhalten habe, diesen Vorwurf nie wieder an deine Adresse gerichtet habe.

Daher habe ich es als ziemlich unpassend empfunden, dass ausgerechnet du dich an die Adresse des Kollegen Edlinger gestern mit einem entsprechenden Vorwurf gerichtet hast. Ich habe das ziemlich daneben gefunden und stehe dazu, weil jeder hier den verbalen Ausrutscher des Kollegen Edlinger als das verstehen konnte, was er war, nämlich ein Ausrutscher.

Da sollte dann nicht unbedingt jemand wie ein Richter darüber urteilen, dem selbst einmal ein Ausrutscher passiert ist und dem es offensichtlich danach auch peinlich war, dass er diesen Ausrutscher hatte. Er sollte aber an andere Kollegen jedenfalls nicht in dieser Art und Weise den Vorwurf der Wiederbetätigung richten, der durch nichts, aber schon gar nichts gerechtfertigt ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)  – So viel dazu.